Pressemitteilung “Maut..:”

Pressemitteilung der UWG Simmerath
Ausländermaut der Bundesregierung schadet der Gemeinde Simmerath

Die UWG sieht in der Einführung einer Maut für Ausländer auf allen Straßen in Deutschland erhebliche negative Auswirkungen für den Tourismus, den Handel und die Autofahrer in der Gemeinde Simmerath.

Die Ratsfraktion der UWG Simmerath stellt den Ratsantrag, dass die Gemeinde Simmerath beim  Bundesverkehrsministerium, dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages  der Region die Bedenken der Gemeinde bzgl. der negativen Auswirkungen des vorliegenden Gesetzesvorschlag bzgl. der Einführung einer Maut für Ausländer auf allen Straßen in Deutschland mitteilt.

Neben den generellen Bedenken eine Maut des Bundes auf Straßen im Eigentum der Gemeinde Simmerath zu erheben, sieht die UWG  auch erheblich negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Gemeinde durch diese neue Maut.

Als Grenzgemeinde profitiert die Gemeinde Simmerath in vielfältiger Weise von den offenen Grenzen insbesondere mit den Niederlanden und Belgien. Tourismus und Handel erzielen erheblich Umsätze mit unseren ausländischen Besuchern.  Deswegen halten wir neue Barrieren für den Grenzübertritt in Form einer Maut für alle Straßen als abträglich für die weitere Entwicklung der für unsere Gemeinde wichtigen Wirtschaftsbereiche.

 

Auch ist zu befürchten das mit Einführung der Maut neue, zusätzliche Belastungen auf die Autofahrer in der Gemeinde zu kommen.  Belgien und die Niederlande erwägen dann gleichfalls eine Maut für ausländische Autofahrer zu erheben. Dies würde eine zusätzliche Belastung von ca. 200 € im Jahr  für die Autofahrer in unserer Gemeinde bedeuten, wenn sie in unsere Nachbarländer fahren oder z. B.  die  B258 zwischen Konzen und Fringshaus nutzen welche auf belgischem Hoheitsgebiet verläuft.

Weiterhin ist die Begründung für die zusätzliche Maut nicht zutreffend da sich unsere Nachbarn an den Kosten für die Straßen in Deutschland beteiligen. Sehr viele Belgier und Niederländer aus der Grenzregion tanken regelmäßig in Deutschland bzw. nutzen bei einem Besuch die Möglichkeit in Deutschland zu tanken und zahlen somit auch Mineralölsteuer.

Die Gemeinde Simmerath sollte deshalb  das Bundesverkehrsministerium und den Deutschen Bundestag auffordern, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, das Gesetzesvorhaben in dieser Form nicht weiter zu verfolgen bzw. zu beschließen.

Vor dem Hintergrund von Steuermehreinnahmen in Höhe von zuletzt 6% sollte der Steuerzahler nicht durch neue Steuern und Gebühren geschröpft werden. Die Steuergelder sollten effizienter eingesetzt werden und es sollten die richtigen Prioritäten bei der Verwendung der Steuergelder gesetzt werden.

UWG Simmerath
Reinhold Köller
reinhold.koeller@uwg-simmerath.de

Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Simmerath e.V. (UWG Simmerath)
Postfach 1104
52147 Simmerath
Vereinsregister
Amtsgericht Monschau – VR 0318

Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, UWG, FDP

Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, UWG und des Ratsherrn F.-J. Bongard der FDP

Ratsbürgerentscheid  über den Erhalt aller 4 Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath

Die Fraktionen der SPD, UWG und der Ratsherr F.-J. Bongard stellen den Antrag zur nächsten Ratssitzung am 07.07.2016 die Bürger der Gemeinde Simmerath in einem Ratsbürgerentscheid über folgende Frage abstimmen zu lassen:

“Sollen alle 4 Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath erhalten bleiben und dazu die Grundschule in Kesternich als Teilstandort zur Grundschule in Steckenborn eingerichtet werden?”

Die Bürger und Eltern in der Gemeinde Simmerath haben sich mit 1300 Unterschriften für den Teilstandort Kesternich zu Steckenborn ausgesprochen. Mit dem Teilstandort ist der Erhalt aller 4 Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath für die nächsten Jahre gesichert.

Die Zahlen der Neueinschulungen haben sich von 2014 bis 2016 positiv entwickelt. Die prognostizierten Schülerzahlen bis 2021 belegen, dass der Erhalt aller 4 Grundschulstandorte möglich ist.

Die Mehrheitsfraktionen und der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath bestätigen immer wieder, dass die Ablehnung des Teilstandortes Kesternich zu Steckenborn nicht aus Kostengründen erfolgt.

Der Rat sollte die in kürzester Zeit gesammelten 1300 Unterschriften und die weiteren Willensbekundungen von Bürgern und Eltern sowie der IG Schwalbenschule im Sinne einer demokratischen Entscheidungsfindung nicht überhören.

Deshalb sagen wir:

“Lassen wir die Bürger abstimmen in dieser wichtigen Frage.”

Für die SPD-Fraktion, die UWG-Fraktion und Ratsherr F.-J. Bongard von der FDP

Reinhold Köller
Tel:      02473 939643
Mobil:  01523 1950480
E-Mail: reinhold.koeller@uwg-simmerath.de

Neue Mitte Woffelsbach “Blue Spot-Hot Spot“

Für alle Teilnehmer an der Informationsveranstaltung vom 29.06.2010 “Dorferneuerung Woffelsbach“,  hier eine Erleuterung zu zum Arbeitstittel “Blue Spot-Hot Spot“ unter welchem die geplanten Maßnahmen erfolgen.
Das Projekt „Blue Spot-Hot Spot“ ist ein grenzüberschreitendes Projekt zur Schaffung jugendtouristischer Angebote rund um das Thema Wasser. Das Projekt umfasst den gesamten Eifel-Ardennen Raum und wird vom Europäischen Förderprogramm INTERREG-IV-A gefördert. Einerseits in der Euregio Maas-Rhein wo die Gemeinde Simmerath federführend mit der Gemeinde Blankenheim, dem Zweckverband Kronenburger See, der Stadt Daun, der Verwaltung des touristischen Komplexes der Gileppe und ihrer Umgebung, der EWIV – Eifel-Ardennen Marketing, und der Rursee-Touristik GmbH zusammenarbeitet und anderseits in der Großregion Saar-Lor-Lux mit den Partnern DgG Worriken Sport-, Freizeit- und Tourismuszentrum, der Ortsgemeinde Gillenfeld und dem Naturpark Obersauer.
Ziel des Projektes Blue Spot-Hot Spot ist die Verbesserung der touristischen Wertschöpfung in der Region Eifel-Ardennen über eine Profilierung des jugendtouristischen Angebots:
– Schaffung eines Labels, über das die dezentral angelegten Erlebnisangebote gebündelt und gemeinsam vermarktet werden können.
– Ausbau bestehender infrastruktureller Angebote an Gewässern, die bereits eine starke jugendtouristische Ausrichtung besitzen, dabei sollen attraktive Infrastrukturen für den jugendlichen Touristen geschaffen werden, die auf die Bedürfnisse von Jugendlichen passgenau zugeschnitten werden, wie z.B. Kletterwände und ein Beachvolleyballfeld. Gerade abwechslungsreiche Betätigungsangebote können ein neues Klientel anziehen.
– Entwicklung innovativer jugendtouristischer wasserbezogener Angebote mit hohem Erlebnischarakter,
– stetige Weiterentwicklung dieses Themenfeldes über ein konsequentes Zielgruppenmanagement,
– zielgruppenspezifische Vermarktung der jugendtouristischen Angebote über das Internet.
Das Gesamtvolumen des INTERREG-Projektes in der Euregio Maas-Rhein beträgt 3.491.907,90 Euro wovon 50% aus dem INTERREG-IV-A Programm stammen und in der Großregion 2.079.970,64 € wovon 690.790,61 € (33,21 %) von INTERREG-IV-A getragen werden. Beide Projektteile haben im Prinzip eine Laufzeit von 3 Jahren, also bis Anfang 2013.
Weitere Informationen können über die StädteRegion Aachen, Dezernat VS90, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Europa, Zollernstrasse 1o, 52070 Aachen, Fax : 0241-533190, E-Mail: info@staedteregion-aachen.de
PEK 05/07/2010

Nachruf Josef May

Die UWG Simmerath e.V. trauert um ihr Ehrenmitglied Josef May

Josef May starb am 8. Dezember 2015  im Alter von 90 Jahren.

Seit 1964 war er als engagierter Streiter für die Interessen der Bürger in der Kommunalpolitik aktiv.  Mit Josef May verlieren wir einen der Initiatoren der Gründung der UWG Simmerath e. V. im Jahre 1994. Josef May hat die UWG Simmerath e.V. mit aufgebaut und war bis 2004 Mitglied des Vorstandes. Als sachkundiger Bürger hat er die UWG Simmerath e.V. von 1994 bis 2004 in verschiedenen Ratsausschüssen der Gemeinde Simmerath vertreten. Für seine kommunalpolitischen Verdienste hat die Gemeinde Simmerath Josef May im Jahre 2011 die goldene Ehrennadel und die Ehrenbezeichnung “Ehrenratsherr” verliehen.

Mit Josef May nehmen wir Abschied von  einen Menschen der stets für die Rechte des mündigen Bürgers und für bezahlbare und sozial gerechte Gemeindegebühren eingetreten ist.

Sein Engagement für die Bürger und die UWG Simmerath e.V. werden uns unvergessen bleiben.
Seiner Frau Maria und seiner Familie gilt unsere herzliche Anteilnahme.

Claus Brust
1. Vorsitzender

Leserbrief zum Bericht über Regenwassergebühreinführung in Simmerath

Als 1.Vorsitzender der UWG-Simmerath möchte ich zu den Behauptungen der CDU in der Haupt- u. Finanzausschusssitzung Stellung nehmen.
Anscheinend sucht die CDU nun einen Schuldigen für ihre Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen. Sie meint nun, diesen in der UWG gefunden zu haben, anstatt sich selber einmal an die eigene Nase zu fassen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Verschiebung der Entscheidung zur Regenwassergebühr nicht notwendig war. Die Verwaltung hatte uns mit allen Informationen ja sogar mit Excel-Tabellen versorgt, womit wir in der Lage waren, die unterschiedlichsten Berechnungsbeispiele durchzurechnen. Auch die fehlende Jahresrechnung für 2008 ist kein überzeugender Grund für eine Verschiebung, da wir bei Festlegung der Kanalgebühren bisher nie die Jahresabrechnung des betreffenden Jahres vorliegen hatten, und die Änderungen dann im nächsten Jahr berücksichtigt wurden. Somit also nichts für den Bürger verloren ging.

Auch die Aussage, dass die Gebühren nicht steigen werden, bezweifeln wir. Es wird bei den Abrechnungen immer Verlierer und Gewinner geben. Das war aber vor der Wahl auch klar. Aber hätten die Verlierer noch CDU gewählt? Laut den jetzt vorliegenden Berechnungen für 2008 werden von den Gebührenzahlern ca. 4,4 Mill. Euro an Schmutzwasser- u. Regenwassergebühr bezahlt werden müssen. Nach der bisherigen Gebührenbedarfsberechnung für die Kanalgebühr waren es aber nur 4,2 Mill. Euro. Die Gebührenzahler zahlen also jetzt in der Summe ca. 200.000 Euro nach. Diese Summe fließt zusätzlich in den Gemeindehaushalt; wenn der Bürgermeister dann bei der Reduzierung der kalkulatorischen Zinsen von 6% auf 5% von einer Subvention der Kanalgebühren aus dem allgemeinen Haushalt spricht, hat er wohl diese Mehreinnahmen, die jetzt in die Gemeindekassen fließen werden, vergessen.

Wie kann man bei einer Gebührenmehreinnahme von 200.000 € von keiner Gebührensteigerung reden? Oder zahlt die CDU das etwa alles, um die Gebührenzahler zu entlasten?
UWG-Simmerath e.V.
Helmut Keischgens
Bundesstr. 125
52152 Simmerath
Tel.: 02473-3404
helmut.keischgens@uwg-simmerath.de

Haushaltsplan 2010 – Stellungnahme der UWG – Fraktion im Rat der Gemeinde Simmerath

In dem ersten Haushaltsplan nach NKF in 2008, der auch mit unseren UWG Stimmen im Rat einstimmig beschlossen wurde, ist damals seitens der Verwaltung folgender Satz festgeschrieben worden: „Die wichtigste Aufgabe der Verantwortlichen für den Haushalt der Gemeinde Simmerath in nächsten Jahren ist, die Haushaltskonsolidierung und Schuldenrückführung“. (HHP 2008 S.28)
Dieser Satz war unter anderem auch die Grundlage unserer Zustimmung;   Unsere Worte damals: „Wir wollen der Verwaltung auf der Grundlage des NKF die Chance für eine Kehrtwende in der Haushaltpolitik zu geben“.
Und was hat die Politik seid dem, vor allem die Verantwortlichen aus der CDU/FDP, also heute die Mehrheitskoalition, daraus gelernt? Nichts, aber gar nichts!. Nach dem Motto: „Weiter so“ werden ungehemmt, ohne Rücksicht auf die  katastrophale finanzielle Situation der Gemeinde, Gelder, die wir gar nicht haben, ausgegeben. Mann muss nur über paar Zahlen kurz nachdenken.
Der HHP 2009 weist im Ergebnisplan einen Fehlbedarf von ca. 1,8 Mio € und ein Jahr später von mehr als 5,1 Mio € aus. Unsere Schulden haben sich in den letzten 10 Jahren von damals von rund 16 Mio € auf über 26 Mio € erhöht und das ohne den Kontoüberziehungskredit!
Generell gesagt: Unserer lokalen Politik fehl es auch nur der geringste Ansatz zu einer Willenserklärung, die sehr akute Gefahr, in den Nothaushalt abzurutschen, abwenden zu wollen.
Für uns UWG ist die entscheidende Frage bei der Haushaltsplanung 2010:
Haushaltkonsolidierung oder weiter so wie bis jetzt d.h. weitere Verschuldung – Rückzahlung später.
Entscheidet man sich für die Haushaltkonsolidierung, wie wir uns von der UWG mehrheitlich positionieren, dann muss man sich zu drastischen Einsparungen bekennen und das tun wir. Ohne Rücksicht auf Parteien, Tabu-Themen, Interessentengruppen oder Koalitionsvereinbarungen,  alles wollen wir auf dem Prüfstand sehen und alles muss neu bewertet werden.
Fällt die Entscheidung für die zweite Variante – weiter so, mit anderen Worten, wird die Belastung hier auf die zukünftigen Generationen verschoben, dann stimmen wir dem HHP 2010 mehrheitlich nicht zu.
Unseren Anträgen wurde auch nach der interfraktionellen Sitzung am 6.1.2010 nicht entsprochen. Deshalb stellen wir sie hier nochmals fürs Protokoll in verkürzter Form: Kürzungen bei den Investitionskosten um 2% bei allen Investitionen, Rückstellung von Investitionen um 7,5 % in die Jahre 2011 und 2012, Reduzierung um 2% bei Personal- und Sachkosten pro Jahr.
Uns ist dabei klar, dass wir damit den Haushaltsplan nicht retten können, aber zumindest  wäre es eine Wende und der Ansatz in die richtige Richtung.
Die fehlende Eröffnungsbilanz ist schon alleine ein Grund, den vorgelegten Haushaltsplan abzulehnen!
Die Eröffnungsbilanz ist die Grundlage jedes Haushaltes. Die hier am Anfang ermittelten Wertansätze sind Zeitwerte, die sich mittlerweile radikal geändert haben! Ohne verbindliche Werteansätze sind alle planungsrelevanten Zahlen reine Makulatur oder anders ausgedrückt, einfach falsch!
.Wir vergleichen dies mit einem Hausbau ohne Fundamente. Der nächste Sturm wird das Haus zusammenbrechen lassen.  Die Stürme im übertragenden Sinne sind vorprogrammiert: Wahlen – sprich andere Politik, EU-Entscheidungen, demographische Entwicklung, Städteregion, Nothaushalt usw.

Gem. § 92 GO NRW, sollte die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2008 erstellt werden, spätestens jedoch zum 1.1.2009. Sie ist weiter nicht vorhanden, erst der  RPA am 8.7.10   soll sie prüfen. Die Frage ist, wie lange es dauert, bis die Eröffnungsbilanz dann auch wirklich geprüft und genehmigt ist. Unserer Erfahrung nach reicht eine RPA Sitzung nicht aus und die nächste ist erst zwei Tage (!) nach der nächsten Ratssitzung im September.
Hinzu kommt noch die Rechtsgrundlage des HHP. Durch das NKF trägt  jeder, der sich an der Abstimmung des Haushaltes dokumentiert beteiligt, die Verantwortung und Haftung. Das ist Bilanzrecht und jeder Haushalt wird spätestens mit dem Rechenschaftsbericht rechtskräftig. Der letzte Rechenschaftsbericht 2008 ist nur in Teilen geprüft und genehmigt worden.
Wir werden dem Haushaltsplan in jetzige Form mehrheitlich nicht zustimmen.
Auf alle anderen Positionen des Haushaltsplans (fast 2/3 des Haushaltes), wie explodierende Sozialhilfeausgaben (HHP STR sind veranschlagt 198 Millionen €), wegbrechende Steuereinnahmen aus dem Gewerbe, sinkende Einkommenssteuer, Städteregionsumlage, Schlüsselzuweisungen, sich stätig verschlechternde Finanzausstattung unserer Kommune, Ausbau der Kita-Förderung ,Hartz IV, Grundsicherung im Alter etc., auf all das haben wir in der Gemeinde keinen direkten Einfluss und können es nicht verhindern.
Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgedrückt, ohne dass sie für deren Erledigung die notwendigen Gelder erhalten. Wir werden hier ausgepresst wie Zitronen.
Höhere Kassenkredite (Vergleichbar dem Überziehungskredit beim Privat-Girokonto) können nicht die Lösung sein. Wie im Privathaushalt hilft nur der erklärte Wille zum sparen!
Bund und Land haben es hier einfach, denn sie beschließen, was sie wollen und wälzen es auf die Kommunen ab. Sie  unterliegen eben keiner Kontrolle.
Wir von UWG haben kein Verständnis dafür, wenn z.B. Bund und Land sich auf Kosten der Kommunen bedienen, wie etwa durch das Wachstumbeschleunigungsgesetz.
Unsere Kommune kann sich das nicht leisten – sie obliegt der kommunalen Aufsicht.
Simmerath, 14.01.2010    Fraktionsvorsitzender  Claus Brust

Gemeinde Simmerath hat die Einstellung eines Klimaschutzmanagers nicht beschlossen

Pressemitteilung der UWG Simmerath
UWG Simmerath: Gemeinde Simmerath hat die Einstellung eines Klimaschutzmanagers nicht beschlossen
In der Sitzung des Strukturausschusses der Gemeinde Simmerath vom 2. September 2014 wurde nicht die Einstellung eines Klimamanagers beschlossen wie in der Eifeler Zeitung vom 31.10.2014 auf Seite 19 behauptet.  Der  Ausschusses hat die Verwaltung beauftragt Gespräche über ein gemeinsames Klimamanagement mit den Gemeinden Monschau und Roetgen zuführen. Es wurde ausdrücklich nicht beschlossen Gespräche über die Einführung eines Klimamanagers zu führen.
Bei der derzeitigen Haushaltslage hält die UWG Simmerath die zusätzliche Einstellung eines Klimamanagers auch bei 85% Förderung für nicht vertretbar. Auch zweifelt die UWG Simmerath zum jetzigen Zeitpunkt die Sinnhaftigkeit der Stelle eines Klimamanager für einen effektiven Klimaschutz an.  Klimaschutz und CO2 Reduzierung  haben auch für die UWG Simmerath einen sehr  hohen Stellenwert um den nachfolgenden Generationen eine bewohnbare Erde zu hinterlassen. Deshalb sollten die begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde und ihrer Bürger effektiv für den Klimaschutz eingesetzt werden. Dies erfordert,  dass die Gemeinde sich mit Priorität auf die Bereiche die für die großen Mengen des  CO2 Ausstoßes verantwortlich sind  und von der Gemeinde beeinflusst werden können, konzentriert. Hier ist die Gemeinde mit dem weiteren Ausbau z.B. der Windenergie und der energetischen Sanierung ihrer Gebäude auf dem richtigen Weg. Eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung mit der Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen kann sicherlich auch die Emissionen durch den Pendlerverkehr reduzieren.
Ein Sammelsurium von zum Teil teuren  Maßnahmen, wie im derzeitigen Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Simmerath aufgeführt,  ist hier sicherlich nicht zielführend. Als Beispiel seien hier nur genannt: Dach- und Wandbegrünung, Wiedernutzung von innerörtliche Brachflächen oder der Einführung eines Energieberatungsangebotes für private Haushalte mit einer Telefonhotline ganztägig an 5 Tagen in der Woche.

Die UWG Simmerath beantragt: Kein Nachweiszwang der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen

Die UWG Simmerath hat den Antrag gestellt in der Sitzung  des Tiefbau-,Verkehrs- und Denkmalausschuss am 11.09.2014 die Entwässerungssatzung  der Gemeinde Simmerath den neuen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Die Bürger brauchen Klarheit und die UWG Simmerath will verhindern, dass den Bürgern  zusätzliche Verpflichtungen und Kosten in erheblicher Höhe für einen zweifelhaften Dichtheitsprüfungszwang entstehen. Die UWG beantragt deshalb, dass für die privaten Abwasserleitungen in der Gemeinde nur die gesetzlichen Mindestanforderungen gelten sollen.

Auf Druck vieler Initiativen, hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Änderung des Landeswasserschutzgesetzes in 2013 beschlossen. Nach dem neuen nordrheinwestfälischen Landeswasserschutzgesetz und der entsprechenden Rechtsverordnung liegt es jetzt bei den Kommunen, die Dichtheitsprüfungen der privaten Abwasserleitungen durchzusetzen, die Nachweise gegen Bußgeldandrohung einzutreiben oder hierauf gänzlich zu verzichten.

Die UWG Simmerath hält einen Verzicht auf die Durchsetzung der Dichtheitsprüfungen für geboten, da deren Notwendigkeit derzeit zweifelhaft ist so z.B. Professor Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke, Fachbereich Energie • Gebäude • Umwelt, Universität Münster: „Eine bedeutende Gefahr für den Boden und das Grundwasser durch undichte Haus und Grundstücksanschlussleitungen konnte  trotz enormer materieller und finanzieller Anstrengungen bis heute wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden!“  in einem Vortrag am 11. Januar 2014 in Dülmen.

UWG Simmerath
Reinhold Köller
reinhold.koeller@uwg-simmerath.de

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Das endgültige Aus für die Schwalbenschule via Eifelon

Simmerath via EIFELON: In Kesternich ist man enttäuscht: Hatte man doch in den letzten Wochen über 1.300 Unterschriften für den Erhalt der Schwalbenschule gesammelt. Im April 2015 hatte der Gemeinderat die Schließung der Grundschule gegen den Widerstand der Eltern und Kinder beschlossen. EIFELON berichtete: “ZwEifler: Da waren’s nur noch drei…” (LINK)

Doch die Elterninitiative der IG Schwalbenschule wollte sich nicht geschlagen geben. Es müsse doch nach den Schulgesetzen auch Möglichkeiten geben, die kleine Dorfschule zusammen mit einer anderen Schule weiterzuführen, zeigte man sich optimistisch und sammelte 1.300 Unterschriften für die Schwalbenschule in der Gemeinde. Ziel war es, die Grundschule Kesternich als Teilstandort der Grundschule in Steckenborn weiterzubetreiben. Nach den ansteigenden Schülerzahlen bis 2021 wäre eine solche Lösung möglich gewesen. Auch die SPD, die Unabhängigen (UWG) und das FDP-Mitglied Franz-Josef Bongard im Simmerather Gemeinderat unterstützten die Initiative der Eltern. Waren doch, wie die Eltern, über zehn Prozent der Simmerather auch für den Erhalt des Standorts. „Man könne eine solche Willensbekundung von Bürgern und Eltern nicht einfach überhören“, fand Reinhold Köller von der UWG Simmerath. Mit den Fraktionen von SPD, UWG und Franz-Josef Bongard stellte er in der Ratssitzung am 7. Juli den Antrag, die Bevölkerung in einem Ratsbürgerentscheid über den Grundschulstandort in Kesternich abstimmen zu lassen.

Soviel Basisdemokratie war mit Bürgermeister Hermanns, dreizehn Ratsmitgliedern der CDU und den beiden Grünen aber nicht zu machen: Mit 16 gegen zwölf Stimmen wurde der Antrag auf ein Bürgervotum abgelehnt. Es bleibt dabei: Die Schwalbenschule in Kesternich wird geschlossen. Es gibt Pläne die Schule zu verkaufen.

Bürgerinfo

Wegfall von Parkplätzen an der Robert-Koch-Str. durch Neubau von 2 Geschäftshäusern in Simmerath!!!!
Helmut Keischgens, Kesternich
Die Weiterentwicklung des Zentrums von Simmerath ist ein wichtiges Zukunftsziel für unsere Gemeinde. Hier wurden in der Vergangenheit viele Fehler begangen. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn zur Belebung des Zentrums neue Geschäftshäuser gebaut werden, wobei natürlich der Bestandsschutz bestehender Geschäfte nicht aus dem Auge verloren werden darf.
Bei dem Ziel der Weiterentwicklung ist jedoch auch der Parkplatzbedarf für das Zentrum ebenfalls mit zu berücksichtigen. Da ist der Wegfall von ca. 70 Parkplätzen an der Robert-Koch-Str. durch den Verkauf des Grundstückes an einen Privatinvestor unserer Meinung nach nicht durch 80 neue Parkplätze hinter dem Krankenhaus zu ersetzen.
Auch wenn heute der Parkplatz nicht immer voll sein sollte, so wird der Bedarf durch das Altenheim, Ärzte und weitere Geschäfte im Zentralbereich in Zukunft weiter steigen. Was nützen uns dann die neuen Geschäfte, wenn die Kunden wegen Parkplatzmangel wegbleiben.
Aus diesem Grund hat die UWG in der Ratssitzung am 16.09.08 dem Grundstücksverkauf nicht zugestimmt.
Der Bürger kann sich dann in der Zukunft selbst ein Bild davon machen, ob wir mit dieser Einschätzung richtig oder falsch lagen.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite: http://www.uwg-simmerath.de/
Bürgerbüro in der Gemeindeverwaltung!!!!!
Helmut Keischgens, Kesternich

Bestimmt haben viele Bürgerinnen und Bürger sich schon einmal über die komplizierte Gemeindeverwaltung geärgert.
Um dies zu ändern, haben viele Gemeinden und Städte in Deutschland ihre Verwaltungen umorganisiert, um dem Bürger mehr Service bieten zu können. Dazu wurden entsprechende Bürgerbüros eingerichtet, wo der Bürger z.B. gleichzeitig eine Passverlängerung beantragt, eine Geburtsurkunde holt, einen Hund anmeldet und die Gebühren dazu direkt bezahlen kann.
Die Dienstleistungen eines Bürgerbüros können sehr vielfältig gestaltet werden, so dass der Bürger schnell wieder das Rathaus verlassen kann. Warum muss man dazu in Simmerath in mehrere Zimmer laufen und zum Bezahlen noch in den obersten Stock.
Aus diesem Grund hat die UWG-Simmerath einen Antrag gestellt ebenfalls ein Bürgerbüro in Simmerath einzurichten. Leider wurde dieser Antrag von der Mehrheitsfraktion der CDU im Hauptausschuss auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung mit der Begründung abgelehnt die Gemeinde Simmerath sei hierfür zu klein. Dabei konnten wir nachweisen, dass auch in kleinen Gemeinden mit 8.000 Einwohnern bereits Bürgerbüros eingerichtet wurden. Ebenfalls gibt es bereits Studien, die besagen, dass Bürgerbüros das Rückgrad der Verwaltung der Zukunft darstellen.
Wir hätten uns gewünscht, dass die CDU einmal Rückgrad gezeigt hätte und diesen guten Antrag der UWG-Fraktion akzeptiert hätte.
Aber wir lassen uns dadurch nicht entmutigen und werden diesbezüglich weiter bohren.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite: http://www.uwg-simmerath.de/
Abwassergebühr muss spürbar sinken!
Heribert Vroemen, Lammersdorf

1. Für viele Bürger sind die hohen Abwasserkosten nicht mehr tragbar.
Eine deutliche Senkung ist machbar, doch mit dem Ruf nach mehr Landeszuschuss alleine ist es nicht getan. Die Gemeinde hat viele Steuerungselemente selbst in der Hand.
Der kalkulatorische Zinssatz kann von 6% auf 5% reduziert werden.
Dies ist möglich, da sie selbst einen noch geringeren Zinssatz zahlt, und die Aufwendungen für weiteren Kanalbau in den nächsten Jahren abnehmen werden.
Ein nötiger Neubau (Ausbau) wird überwiegend durch Anschlussbeiträge refinanziert.
Ferner muss der Rat sich auf die wirklich unausweichlichen Baumaßnahmen beschränken und erst dann Neubaugebiete erschließen, wenn dafür ein Bedarf auch sicher erkennbar wird.
Zwischenzeitlich konnte durch die Abwasser – DEMO im Juni 2007 eine weitere Explosion des Gebührenanstiegs verhindert werden.
Doch die guten Ansätze der Verwaltung wurden wegen der Vergabe von Aufgaben an Fremdfirmen wie Berg und Partner, der RWE Rhein-Ruhr AG, sowie diverser planerischer Aufgaben wieder konterkariert. Die hierdurch zusätzlich entstandenen finanziellen Aufwendungen gehen negativ in die Kostenkalkulation ein.
Zur Krönung trägt sich der Bürgermeister jetzt auch noch mit dem Gedanken, trotz dieser Auslagerungen von eigentlich hauseigenen Verwaltungsaufgaben, zusätzlich einen hochdotierten Tiefbauingenieur einzustellen, damit diverse offene Gebührenabrechnungen aus dem Kanal- und Straßenbau erstellt werden können. Damit bläht sich der Verwaltungsapparat in unserer Gemeinde zum wiederholten Male selbst auf. Die Kosten hierfür haben sich in den letzten  Jahren ohnehin schon bereits fast verdoppelt.

2. Härtefälle beim Niederschlagswasser vermeiden!
Es dürfen landwirtschaftliche Betriebe, welche meistens hohe Flächenversiegelung aufweisen, nicht zu stark belastet werden. Oft stellen diese ja nicht mehr den Haupterwerb dar, oder der Betrieb wurde sogar ganz eingestellt, sodass in solchen Fällen, eine volle Abgabe für die Niederschlagswassergebühr unzumutbar hoch wäre. Man wird um Ausnahmeregelungen nicht völlig herumkommen, diese sollten sich allerdings nur auf das Nötigste beschränken.
Wenn man alle diese möglichen Maßnahmen durchführt, kann es gelingen, eine Gebühr für Abwasser und Niederschlagswasser, inklusive der Grundgebühr zusammen gerechnet für einen Haushalt in Kürze, deutlich pro Kubikmeter, zu reduzieren.
Simmerath familienfreundlicher und für Firmen attraktiver gestalten
Heribert Vroemen, Lammersdorf

Wir brauchen den Zuzug junger Menschen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, welche auch wirtschaftlich auf gesunden Füßen steht. Dies stellt uns allerdings vor große Herausforderungen. Um unsere Gemeinde attraktiver zu gestalten, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen. Damit wir in unserer landschaftlich sehr reizvollen Umgebung auch mit der entsprechenden Erreichbarkeit und Infrastruktur aufwarten können, benötigen wir unbedingt folgende Maßnahmen:
Eine schnelle Verkehrsanbindung zu den Autobahnen, also die sofortige Aufhebung von Straßenrückbauten, wie z. B. auf der B 258, und längerfristig, den vierspurigen Ausbau der Himmelsleiter. Für unsere Pendler und Industrieunternehmen ist es nicht länger hinnehmbar, wie es in letzter Zeit häufig geschah, beim kleinsten Vorfall in teils erheblichen Staus stecken zu bleiben.

Ebenso hapert es noch sehr mit der Anbindung an die „Datenautobahn“.
Firmen, welche mit großen Datenmengen arbeiten müssen, werden sich schon aus diesem Grund nicht bei uns ansiedeln. Hier ist dringend erforderlich, die in Aussicht gestellten Fördermittel für einen DSL-Ausbau im ländlichen Raum zu beantragen.

Um junge Familien in unsere Gemeinde zu locken, ist es notwendig ihnen preisgünstiges Bauland zur Verfügung zu stellen. Hier können Anreize geschaffen werden, indem man z. B. pro Kind eine Ermäßigung auf den Quadratmeterpreis gewährt ohne Rücksicht darauf ob das Grundstück von der Gemeinde oder Privat verkauft wird, oder eine Art Neubürgerpauschale einführt. Allerdings sind wir der Meinung, dass diese Vergünstigungen nach dem Einkommen gestaffelt werden sollten. Bürger mit sehr hohen Einkommen benötigen keine Fördermittel und sollten auch deshalb aus dem „sozialen Fördertopf“ der Gemeinde nicht bedient werden.
Simmerath ist mit seinen Kindergärten und Vereinen schon jetzt auf einem hohen Niveau.
Unsere Ganztagsschulen sind in der Region Vorreiter und werden sehr gut angenommen.
Junge und Alte brauchen einander!
Zu einer attraktiven Gemeinde gehört es aber auch, dass man junge Familien mit eventuell vielen Kindern annimmt und sie schnell ins Dorfleben integriert. Sie sind wichtig für unsere Gesellschaft und brauchen deshalb unsere Anerkennung. Junge Menschen können aus der Erfahrung der älteren Generation vieles mitnehmen. Es ist ein Geben und Nehmen.
Ohne junge Familien keine Kinder, ohne Kinder keine Zukunft für eine junge und blühende Gemeinde.
StädteRegion Aachen – quo vadis.    
Claus Brust, Simmerath

Die UWG Simmerath erkennt die StädteRegion Aachen als zukunftsfähige Institution in einem vereinten und wachsenden Europa an. Diese Gemeinschaft ist die Stärke in der ständigen Konkurrenz mit anderen Regionen.

Im Jahr 2009, nach den Wahlen(!), wird die StädteRegion nach dem Aachener Gesetz vollzogen sein.  Doch die Einführung fand dann ohne den obligatorischen Bürgerentscheid über die Zusammenlegung oder Trennung von Städten und Kreisen statt. Die Zusammenlegung von Städten und Kreisen  hat direkte Auswirkungen auf die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger, deshalb müssen solche Fusionen auch per Abstimmung von den Bürgern gebilligt werden! Nur dann werden sie von den Bürgern akzeptiert und gelebt.

Der Umbau der Organisation und die damit verbundene Finanzierung läuft bereits auf Hochtouren. Doch die Synergieeffekte – sprich Einsparungen -, die per Gesetz als bindend vorgeschrieben sind, sind nicht zu erkennen. Umgekehrt. Statt Personalreduzierung – Zusammenschluss zweier Verwaltungen – findet bereits eine Personalaufstockung zum Zwecke der Erfüllung neuer freiwilliger Aufgaben statt. Dies führt zwingend zu einer Erhöhung der Regionsumlage (früher Kreisumlage) der angehörigen Städte und Gemeinden. Wir, die Freien und Unabhängigen Wähler, werden alles daran setzen, eine Erhöhung der Regionsumlage zu verhindern, sodass es nicht zu einer Mehrbelastung der Regionsmitglieder, also auch unserer Gemeinde Simmerath, kommt.

Die räumliche Zusammenlegung der einzelnen Ämter ist richtig, führt aber mangels rechtzeitiger Vorplanung zum mehrmaligen Umzug der Mitarbeiter, mit allen damit verbundenen Kosten wie z.B. Anmietung neuer Gebäude, Renovierungsarbeiten, EDV-Installation etc. Das wird einige Millionen verschlingen und  führt  zu einer weiteren Erhöhung der Regionsumlage.

Somit zeichnet sich statt der viel versprechenden Zukunftsvision einer StädteRegion Aachen eine Alleinveranstaltung der Verwaltungen unter dem Deckmantel der Politik, eine Kostenfalle ab. Jeder ist hier sich selbst der nächste. Deswegen steigen die Kosten unentwegt. Gleichzeitig beschließen die gleichen Politiker  jede Menge Einsparungen für den Normalbürger.

Man sollte alle Politiker dazu verpflichten, bei jedem Vorschlag, den sie machen, nicht nur diejenigen zu benennen, die davon profitieren werden, sondern auch diejenigen zu benennen, die die Zeche zahlen sollen.
Simmerather Schuldenberg   
Claus Brust, Simmerath

Vor der Bürgermeisterwahl 2004 hatte Simmerath 20,8 Millionen Euro Haushaltsschulden. Zu diesem Zeitpunkt war das elementare Problem das Wegbrechen der Gewerbesteuer. Das Credo der Mehrheitsfraktion im Schulterschluss mit der Verwaltung hieß damals, siehe HuF-Ausschuss im März 2004: „(Tatenloses) Warten auf den Aufschwung“.

Heute, wiederum vor den Wahlen eines neuen Bürgermeisters, hat die Gemeinde Simmerath fast 30 Millionen Euro Schulden! Und das nach dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre! Heute stehen wir bereits im zweiten Quartal der Rezession, was unter anderen bedeutet, dass z.B. die Gewerbesteuer stark einbrechen wird!

Die Gemeinde ist überschuldet und verbraucht in den nächsten 5 Jahren mindestens 20 Millionen Euro an Eigenkapital, also Substanz, sodass der sichere Nothaushalt des zukünftigen Bürgermeisters zur Bedeutungslosigkeit verurteilt wird. Die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes und die Rückführung der Schulden muss die höchste Priorität genießen! Bei allen Investitionen und deren Folgekosten sollte man immer an die denken, die das tilgen müssen.

Die sinnlose Geldverschwendung für einige politisch motivierte Bauten und deren fehlerhafte Planung, die dann Mehrkosten verursacht haben, wie  z.B. Freizeitbad Einruhr, Nationalparktor u.a., muss aufhören. Genauso der Luxus, die Abrechnungen der Baumaßnahmen liegen zu lassen.
Geld für Investitionen aufbringen, Zuschüsse beantragen, aber dann kein Geld haben, die
laufenden Unkosten zu decken, das können wir uns auch nicht mehr leisten.

Die Zunahme der Kassenkredite ist eine Folge des Umstandes, dass langfristige Kredite nur aufgenommen werden dürfen für investive Maßnahmen. Das neue NKF hat auch diesen Umstand berücksichtigt und schreibt vor, dass die Gemeinde z.B. die Abschreibungen zukünftig erwirtschaften muss! Wenn man so großzügig mit dem Geld der Bürger umgeht, dann braucht man auch nicht über die Mehrkosten z.B. für KiBiz zu jammern.

Die UWG fordert die Einführung eines Haushaltscontrollings. Dem Rat soll vierteljährlich ein Bericht des Kämmerers zur aktuellen Haushaltslage vorgelegt werden, unterlegt mit konkreten Zahlen. Im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung ist dies mit relativ geringem Aufwand darzustellen und im Übrigen ist diese Art der Information z.B. beim Kreis Aachen heute eine gängige Praxis.

Wir brauchen eine geerdete Politik der Bürgernähe, des Mittelstands und der sozialen Sicherheit, die die Bedürfnisse der kleinen Leute in den Mittelpunkt stellt. Für die Umsetzung dieser Ziele setzen sich nur die Freien und Unabhängigen Wähler mit  ganzer Kraft ein.
Bei Fragen zu der Bürgerinfo wenden sich bitte an info@uwg-simmerath.de