UWG Simmerath: Städteregionsumlage 2015 wird die Gemeinde Simmerath in den Nothaushalt zwingen!

Der Haushalt der Städteregion ist außer Kontrolle, trotzdem erklärt der Rat der Gemeinde Simmerath mit den Stimmen der Simmerather  CDU-Grünen Koalition das Benehmen zum Städteregionshaushalt.

Gegen die Stimmen der UWG Fraktion hat der Rat der Gemeinde Simmerath sein Benehmen/Einverständnis zu den Haushaltsplanungen der Städteregion für die Jahre 2015 und 2016 erklärt. Dies obwohl die Mehrheitskoalition in vielen Punkten zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie die UWG Simmerath.

Die Städteregion macht in Ihrem Eckpunktepapier zum Haushalt 2015/2016 nur Andeutungen und scheint nicht in der Lage zu sein die wirklichen Eckpunkte des Haushalts zu benennen. Trotzdem ist bei der Städteregionsumlage für die Gemeinde Simmerath beim dem Städteregionshaushalt 2015 von einer Steigerung um 839.226 € auszugehen und in 2016 soll die Erhöhung  unglaubliche 1.463.177€ für Simmerath betragen. Die weiterhin zu befürchtende Erhöhung der Landschaftverbandsumlage ist in diesen Zahlen noch nicht enthalten. Diese Erhöhungen sind für die Gemeinde nach Auffassung der UWG Simmerath nicht mehr tragbar!

Der Städteregionshaushalt ist außer Kontrolle und insbesondere die beiden größten Ausgabepositionen haben weiterhin überproportionale Steigerungen. Der Sozialhaushalt soll um 7,25%  im Haushaltsjahr 2015 gegenüber dem Haushaltsansatz 2014 steigen. Die Städteregion muss nach Auffassung der UWG Simmerath dringend alle Kräfte bündeln um hier durch gezielte Programme den Sozialhaushalt unter Kontrolle zu bringen. Und weitere Ausgabensteigerungen durch die Städteregion  für die nachfolgenden Jahre sind  bereits eingeplant. Wie kann es sein das bei einer allgemein guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland die Sozialausgaben in der Städteregion permanent steigen und dies trotz abnehmender Arbeitslosigkeit. Hier muss die Betreuung der Betroffenen intensiviert werden mit dem Ziel das mehr bedürftige Bürger nachhaltig in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden. Nach Auffassung der Simmerather UWG muss die Städteregion endlich die Prioritäten richtig setzen und die Konsolidierung des Sozialhaushalts in den Mittelpunkt aller Aktivitäten der Städteregion setzen. Anstelle dessen Beschäftigt man sich mit Projekten die zwar zu einem Großteil von Land, Bund oder EU gefördert werden, aber letztendlich auch Personal und Geld der Städteregion benötigen, also auch das Geld der Gemeinde Simmerath kosten. Der Nutzen kann häufig angezweifelt werden. Beispiel: Fahrradkompetenzzentrum als Wahlgeschenk von Herrn Etschenberg für seine Wiederwahl.

Bei den Personalausgaben sieht es ähnlich aus. Für 2015 werden 3% Steigerung eingeplant obwohl die Städteregionstag im Haushaltsbeschluß 2014 eine max. Steigerung von 1% beschlossen hat. Über diesen Beschluss setzt sich die Städteregion einfach hinweg. Anstelle der Schaffung neuer Ämter wie jüngst zur Versorgung von Frau Herlitz die nicht mehr für die Grünen in den Bundestag gewählt wurde, müssen alle Stellen auf den Prüfstand und Projekte die nicht zu den Pflichtaufgaben der Städteregion gehören, sollten schnellstmöglich beendet werden und neue dürfen nicht mehr begonnen werden.

Zudem sollten die versprochenen Synergieeffekte in Höhe von 10% aus der Bildung der Städteregion beim Personal für die zusammengelegten Ämter auch im Haushalt endlich wirksam werden und nicht nur in theoretischen Rechenbeispielen.

Einige Punkte werden zwar von der Simmerather Mehrheitskoalition in dem Benehmensbeschluss angesprochen, aber CDU und Grüne in Simmerath trauen sich nicht konsequent zu handeln und uneingeschränkt die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Anstelle dessen schert man aus der Solidarität mit den anderen Kommunen der Städteregion aus um mit Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse in der Städteregion das Benehmen trotzdem zu erklären.

Vor dem Hintergrund das Simmerath eine nach Einwohnern kleine Gemeinde in der Städteregion ist, aber hinter Herzogenrath und Baesweiler trotzdem eine ihrer größten Nettozahler ist, sollte auch Simmerath hier einen Neuanfang bei der Städteregion einfordern. Die UWG Simmerath fordert das die Weichen im Städteregionshaushalt jetzt neu gestellt werden bevor alle Kommunen in der Städteregion vom Sparkommissar  aus Düsseldorf regiert werden  und Steuern und Gebühren endgültig unbezahlbar für unsere die Bürger werden.

UWG Simmerath
Reinhold Köller
reinhold.koeller@uwg-simmerath.de

Pressemitteilung „Maut..:“

Pressemitteilung der UWG Simmerath
Ausländermaut der Bundesregierung schadet der Gemeinde Simmerath

Die UWG sieht in der Einführung einer Maut für Ausländer auf allen Straßen in Deutschland erhebliche negative Auswirkungen für den Tourismus, den Handel und die Autofahrer in der Gemeinde Simmerath.

Die Ratsfraktion der UWG Simmerath stellt den Ratsantrag, dass die Gemeinde Simmerath beim  Bundesverkehrsministerium, dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages  der Region die Bedenken der Gemeinde bzgl. der negativen Auswirkungen des vorliegenden Gesetzesvorschlag bzgl. der Einführung einer Maut für Ausländer auf allen Straßen in Deutschland mitteilt.

Neben den generellen Bedenken eine Maut des Bundes auf Straßen im Eigentum der Gemeinde Simmerath zu erheben, sieht die UWG  auch erheblich negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Gemeinde durch diese neue Maut.

Als Grenzgemeinde profitiert die Gemeinde Simmerath in vielfältiger Weise von den offenen Grenzen insbesondere mit den Niederlanden und Belgien. Tourismus und Handel erzielen erheblich Umsätze mit unseren ausländischen Besuchern.  Deswegen halten wir neue Barrieren für den Grenzübertritt in Form einer Maut für alle Straßen als abträglich für die weitere Entwicklung der für unsere Gemeinde wichtigen Wirtschaftsbereiche.

 

Auch ist zu befürchten das mit Einführung der Maut neue, zusätzliche Belastungen auf die Autofahrer in der Gemeinde zu kommen.  Belgien und die Niederlande erwägen dann gleichfalls eine Maut für ausländische Autofahrer zu erheben. Dies würde eine zusätzliche Belastung von ca. 200 € im Jahr  für die Autofahrer in unserer Gemeinde bedeuten, wenn sie in unsere Nachbarländer fahren oder z. B.  die  B258 zwischen Konzen und Fringshaus nutzen welche auf belgischem Hoheitsgebiet verläuft.

Weiterhin ist die Begründung für die zusätzliche Maut nicht zutreffend da sich unsere Nachbarn an den Kosten für die Straßen in Deutschland beteiligen. Sehr viele Belgier und Niederländer aus der Grenzregion tanken regelmäßig in Deutschland bzw. nutzen bei einem Besuch die Möglichkeit in Deutschland zu tanken und zahlen somit auch Mineralölsteuer.

Die Gemeinde Simmerath sollte deshalb  das Bundesverkehrsministerium und den Deutschen Bundestag auffordern, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, das Gesetzesvorhaben in dieser Form nicht weiter zu verfolgen bzw. zu beschließen.

Vor dem Hintergrund von Steuermehreinnahmen in Höhe von zuletzt 6% sollte der Steuerzahler nicht durch neue Steuern und Gebühren geschröpft werden. Die Steuergelder sollten effizienter eingesetzt werden und es sollten die richtigen Prioritäten bei der Verwendung der Steuergelder gesetzt werden.

UWG Simmerath
Reinhold Köller
reinhold.koeller@uwg-simmerath.de

Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Simmerath e.V. (UWG Simmerath)
Postfach 1104
52147 Simmerath
Vereinsregister
Amtsgericht Monschau – VR 0318

Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, UWG, FDP

Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, UWG und des Ratsherrn F.-J. Bongard der FDP

Ratsbürgerentscheid  über den Erhalt aller 4 Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath

Die Fraktionen der SPD, UWG und der Ratsherr F.-J. Bongard stellen den Antrag zur nächsten Ratssitzung am 07.07.2016 die Bürger der Gemeinde Simmerath in einem Ratsbürgerentscheid über folgende Frage abstimmen zu lassen:

„Sollen alle 4 Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath erhalten bleiben und dazu die Grundschule in Kesternich als Teilstandort zur Grundschule in Steckenborn eingerichtet werden?“

Die Bürger und Eltern in der Gemeinde Simmerath haben sich mit 1300 Unterschriften für den Teilstandort Kesternich zu Steckenborn ausgesprochen. Mit dem Teilstandort ist der Erhalt aller 4 Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath für die nächsten Jahre gesichert.

Die Zahlen der Neueinschulungen haben sich von 2014 bis 2016 positiv entwickelt. Die prognostizierten Schülerzahlen bis 2021 belegen, dass der Erhalt aller 4 Grundschulstandorte möglich ist.

Die Mehrheitsfraktionen und der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath bestätigen immer wieder, dass die Ablehnung des Teilstandortes Kesternich zu Steckenborn nicht aus Kostengründen erfolgt.

Der Rat sollte die in kürzester Zeit gesammelten 1300 Unterschriften und die weiteren Willensbekundungen von Bürgern und Eltern sowie der IG Schwalbenschule im Sinne einer demokratischen Entscheidungsfindung nicht überhören.

Deshalb sagen wir:

„Lassen wir die Bürger abstimmen in dieser wichtigen Frage.“

Für die SPD-Fraktion, die UWG-Fraktion und Ratsherr F.-J. Bongard von der FDP

Reinhold Köller
Tel:      02473 939643
Mobil:  01523 1950480
E-Mail: reinhold.koeller@uwg-simmerath.de

Neue Mitte Woffelsbach “Blue Spot-Hot Spot“

Für alle Teilnehmer an der Informationsveranstaltung vom 29.06.2010 “Dorferneuerung Woffelsbach“,  hier eine Erleuterung zu zum Arbeitstittel “Blue Spot-Hot Spot“ unter welchem die geplanten Maßnahmen erfolgen.
Das Projekt „Blue Spot-Hot Spot“ ist ein grenzüberschreitendes Projekt zur Schaffung jugendtouristischer Angebote rund um das Thema Wasser. Das Projekt umfasst den gesamten Eifel-Ardennen Raum und wird vom Europäischen Förderprogramm INTERREG-IV-A gefördert. Einerseits in der Euregio Maas-Rhein wo die Gemeinde Simmerath federführend mit der Gemeinde Blankenheim, dem Zweckverband Kronenburger See, der Stadt Daun, der Verwaltung des touristischen Komplexes der Gileppe und ihrer Umgebung, der EWIV – Eifel-Ardennen Marketing, und der Rursee-Touristik GmbH zusammenarbeitet und anderseits in der Großregion Saar-Lor-Lux mit den Partnern DgG Worriken Sport-, Freizeit- und Tourismuszentrum, der Ortsgemeinde Gillenfeld und dem Naturpark Obersauer.
Ziel des Projektes Blue Spot-Hot Spot ist die Verbesserung der touristischen Wertschöpfung in der Region Eifel-Ardennen über eine Profilierung des jugendtouristischen Angebots:
– Schaffung eines Labels, über das die dezentral angelegten Erlebnisangebote gebündelt und gemeinsam vermarktet werden können.
– Ausbau bestehender infrastruktureller Angebote an Gewässern, die bereits eine starke jugendtouristische Ausrichtung besitzen, dabei sollen attraktive Infrastrukturen für den jugendlichen Touristen geschaffen werden, die auf die Bedürfnisse von Jugendlichen passgenau zugeschnitten werden, wie z.B. Kletterwände und ein Beachvolleyballfeld. Gerade abwechslungsreiche Betätigungsangebote können ein neues Klientel anziehen.
– Entwicklung innovativer jugendtouristischer wasserbezogener Angebote mit hohem Erlebnischarakter,
– stetige Weiterentwicklung dieses Themenfeldes über ein konsequentes Zielgruppenmanagement,
– zielgruppenspezifische Vermarktung der jugendtouristischen Angebote über das Internet.
Das Gesamtvolumen des INTERREG-Projektes in der Euregio Maas-Rhein beträgt 3.491.907,90 Euro wovon 50% aus dem INTERREG-IV-A Programm stammen und in der Großregion 2.079.970,64 € wovon 690.790,61 € (33,21 %) von INTERREG-IV-A getragen werden. Beide Projektteile haben im Prinzip eine Laufzeit von 3 Jahren, also bis Anfang 2013.
Weitere Informationen können über die StädteRegion Aachen, Dezernat VS90, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Europa, Zollernstrasse 1o, 52070 Aachen, Fax : 0241-533190, E-Mail: info@staedteregion-aachen.de
PEK 05/07/2010

Nachruf Josef May

Die UWG Simmerath e.V. trauert um ihr Ehrenmitglied Josef May

Josef May starb am 8. Dezember 2015  im Alter von 90 Jahren.

Seit 1964 war er als engagierter Streiter für die Interessen der Bürger in der Kommunalpolitik aktiv.  Mit Josef May verlieren wir einen der Initiatoren der Gründung der UWG Simmerath e. V. im Jahre 1994. Josef May hat die UWG Simmerath e.V. mit aufgebaut und war bis 2004 Mitglied des Vorstandes. Als sachkundiger Bürger hat er die UWG Simmerath e.V. von 1994 bis 2004 in verschiedenen Ratsausschüssen der Gemeinde Simmerath vertreten. Für seine kommunalpolitischen Verdienste hat die Gemeinde Simmerath Josef May im Jahre 2011 die goldene Ehrennadel und die Ehrenbezeichnung „Ehrenratsherr“ verliehen.

Mit Josef May nehmen wir Abschied von  einen Menschen der stets für die Rechte des mündigen Bürgers und für bezahlbare und sozial gerechte Gemeindegebühren eingetreten ist.

Sein Engagement für die Bürger und die UWG Simmerath e.V. werden uns unvergessen bleiben.
Seiner Frau Maria und seiner Familie gilt unsere herzliche Anteilnahme.

Claus Brust
1. Vorsitzender

Leserbrief zum Bericht über Regenwassergebühreinführung in Simmerath

Als 1.Vorsitzender der UWG-Simmerath möchte ich zu den Behauptungen der CDU in der Haupt- u. Finanzausschusssitzung Stellung nehmen.
Anscheinend sucht die CDU nun einen Schuldigen für ihre Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen. Sie meint nun, diesen in der UWG gefunden zu haben, anstatt sich selber einmal an die eigene Nase zu fassen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Verschiebung der Entscheidung zur Regenwassergebühr nicht notwendig war. Die Verwaltung hatte uns mit allen Informationen ja sogar mit Excel-Tabellen versorgt, womit wir in der Lage waren, die unterschiedlichsten Berechnungsbeispiele durchzurechnen. Auch die fehlende Jahresrechnung für 2008 ist kein überzeugender Grund für eine Verschiebung, da wir bei Festlegung der Kanalgebühren bisher nie die Jahresabrechnung des betreffenden Jahres vorliegen hatten, und die Änderungen dann im nächsten Jahr berücksichtigt wurden. Somit also nichts für den Bürger verloren ging.

Auch die Aussage, dass die Gebühren nicht steigen werden, bezweifeln wir. Es wird bei den Abrechnungen immer Verlierer und Gewinner geben. Das war aber vor der Wahl auch klar. Aber hätten die Verlierer noch CDU gewählt? Laut den jetzt vorliegenden Berechnungen für 2008 werden von den Gebührenzahlern ca. 4,4 Mill. Euro an Schmutzwasser- u. Regenwassergebühr bezahlt werden müssen. Nach der bisherigen Gebührenbedarfsberechnung für die Kanalgebühr waren es aber nur 4,2 Mill. Euro. Die Gebührenzahler zahlen also jetzt in der Summe ca. 200.000 Euro nach. Diese Summe fließt zusätzlich in den Gemeindehaushalt; wenn der Bürgermeister dann bei der Reduzierung der kalkulatorischen Zinsen von 6% auf 5% von einer Subvention der Kanalgebühren aus dem allgemeinen Haushalt spricht, hat er wohl diese Mehreinnahmen, die jetzt in die Gemeindekassen fließen werden, vergessen.

Wie kann man bei einer Gebührenmehreinnahme von 200.000 € von keiner Gebührensteigerung reden? Oder zahlt die CDU das etwa alles, um die Gebührenzahler zu entlasten?
UWG-Simmerath e.V.
Helmut Keischgens
Bundesstr. 125
52152 Simmerath
Tel.: 02473-3404
helmut.keischgens@uwg-simmerath.de

Haushaltsplan 2010 – Stellungnahme der UWG – Fraktion im Rat der Gemeinde Simmerath

In dem ersten Haushaltsplan nach NKF in 2008, der auch mit unseren UWG Stimmen im Rat einstimmig beschlossen wurde, ist damals seitens der Verwaltung folgender Satz festgeschrieben worden: „Die wichtigste Aufgabe der Verantwortlichen für den Haushalt der Gemeinde Simmerath in nächsten Jahren ist, die Haushaltskonsolidierung und Schuldenrückführung“. (HHP 2008 S.28)
Dieser Satz war unter anderem auch die Grundlage unserer Zustimmung;   Unsere Worte damals: „Wir wollen der Verwaltung auf der Grundlage des NKF die Chance für eine Kehrtwende in der Haushaltpolitik zu geben“.
Und was hat die Politik seid dem, vor allem die Verantwortlichen aus der CDU/FDP, also heute die Mehrheitskoalition, daraus gelernt? Nichts, aber gar nichts!. Nach dem Motto: „Weiter so“ werden ungehemmt, ohne Rücksicht auf die  katastrophale finanzielle Situation der Gemeinde, Gelder, die wir gar nicht haben, ausgegeben. Mann muss nur über paar Zahlen kurz nachdenken.
Der HHP 2009 weist im Ergebnisplan einen Fehlbedarf von ca. 1,8 Mio € und ein Jahr später von mehr als 5,1 Mio € aus. Unsere Schulden haben sich in den letzten 10 Jahren von damals von rund 16 Mio € auf über 26 Mio € erhöht und das ohne den Kontoüberziehungskredit!
Generell gesagt: Unserer lokalen Politik fehl es auch nur der geringste Ansatz zu einer Willenserklärung, die sehr akute Gefahr, in den Nothaushalt abzurutschen, abwenden zu wollen.
Für uns UWG ist die entscheidende Frage bei der Haushaltsplanung 2010:
Haushaltkonsolidierung oder weiter so wie bis jetzt d.h. weitere Verschuldung – Rückzahlung später.
Entscheidet man sich für die Haushaltkonsolidierung, wie wir uns von der UWG mehrheitlich positionieren, dann muss man sich zu drastischen Einsparungen bekennen und das tun wir. Ohne Rücksicht auf Parteien, Tabu-Themen, Interessentengruppen oder Koalitionsvereinbarungen,  alles wollen wir auf dem Prüfstand sehen und alles muss neu bewertet werden.
Fällt die Entscheidung für die zweite Variante – weiter so, mit anderen Worten, wird die Belastung hier auf die zukünftigen Generationen verschoben, dann stimmen wir dem HHP 2010 mehrheitlich nicht zu.
Unseren Anträgen wurde auch nach der interfraktionellen Sitzung am 6.1.2010 nicht entsprochen. Deshalb stellen wir sie hier nochmals fürs Protokoll in verkürzter Form: Kürzungen bei den Investitionskosten um 2% bei allen Investitionen, Rückstellung von Investitionen um 7,5 % in die Jahre 2011 und 2012, Reduzierung um 2% bei Personal- und Sachkosten pro Jahr.
Uns ist dabei klar, dass wir damit den Haushaltsplan nicht retten können, aber zumindest  wäre es eine Wende und der Ansatz in die richtige Richtung.
Die fehlende Eröffnungsbilanz ist schon alleine ein Grund, den vorgelegten Haushaltsplan abzulehnen!
Die Eröffnungsbilanz ist die Grundlage jedes Haushaltes. Die hier am Anfang ermittelten Wertansätze sind Zeitwerte, die sich mittlerweile radikal geändert haben! Ohne verbindliche Werteansätze sind alle planungsrelevanten Zahlen reine Makulatur oder anders ausgedrückt, einfach falsch!
.Wir vergleichen dies mit einem Hausbau ohne Fundamente. Der nächste Sturm wird das Haus zusammenbrechen lassen.  Die Stürme im übertragenden Sinne sind vorprogrammiert: Wahlen – sprich andere Politik, EU-Entscheidungen, demographische Entwicklung, Städteregion, Nothaushalt usw.

Gem. § 92 GO NRW, sollte die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2008 erstellt werden, spätestens jedoch zum 1.1.2009. Sie ist weiter nicht vorhanden, erst der  RPA am 8.7.10   soll sie prüfen. Die Frage ist, wie lange es dauert, bis die Eröffnungsbilanz dann auch wirklich geprüft und genehmigt ist. Unserer Erfahrung nach reicht eine RPA Sitzung nicht aus und die nächste ist erst zwei Tage (!) nach der nächsten Ratssitzung im September.
Hinzu kommt noch die Rechtsgrundlage des HHP. Durch das NKF trägt  jeder, der sich an der Abstimmung des Haushaltes dokumentiert beteiligt, die Verantwortung und Haftung. Das ist Bilanzrecht und jeder Haushalt wird spätestens mit dem Rechenschaftsbericht rechtskräftig. Der letzte Rechenschaftsbericht 2008 ist nur in Teilen geprüft und genehmigt worden.
Wir werden dem Haushaltsplan in jetzige Form mehrheitlich nicht zustimmen.
Auf alle anderen Positionen des Haushaltsplans (fast 2/3 des Haushaltes), wie explodierende Sozialhilfeausgaben (HHP STR sind veranschlagt 198 Millionen €), wegbrechende Steuereinnahmen aus dem Gewerbe, sinkende Einkommenssteuer, Städteregionsumlage, Schlüsselzuweisungen, sich stätig verschlechternde Finanzausstattung unserer Kommune, Ausbau der Kita-Förderung ,Hartz IV, Grundsicherung im Alter etc., auf all das haben wir in der Gemeinde keinen direkten Einfluss und können es nicht verhindern.
Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgedrückt, ohne dass sie für deren Erledigung die notwendigen Gelder erhalten. Wir werden hier ausgepresst wie Zitronen.
Höhere Kassenkredite (Vergleichbar dem Überziehungskredit beim Privat-Girokonto) können nicht die Lösung sein. Wie im Privathaushalt hilft nur der erklärte Wille zum sparen!
Bund und Land haben es hier einfach, denn sie beschließen, was sie wollen und wälzen es auf die Kommunen ab. Sie  unterliegen eben keiner Kontrolle.
Wir von UWG haben kein Verständnis dafür, wenn z.B. Bund und Land sich auf Kosten der Kommunen bedienen, wie etwa durch das Wachstumbeschleunigungsgesetz.
Unsere Kommune kann sich das nicht leisten – sie obliegt der kommunalen Aufsicht.
Simmerath, 14.01.2010    Fraktionsvorsitzender  Claus Brust

Gemeinde Simmerath hat die Einstellung eines Klimaschutzmanagers nicht beschlossen

Pressemitteilung der UWG Simmerath
UWG Simmerath: Gemeinde Simmerath hat die Einstellung eines Klimaschutzmanagers nicht beschlossen
In der Sitzung des Strukturausschusses der Gemeinde Simmerath vom 2. September 2014 wurde nicht die Einstellung eines Klimamanagers beschlossen wie in der Eifeler Zeitung vom 31.10.2014 auf Seite 19 behauptet.  Der  Ausschusses hat die Verwaltung beauftragt Gespräche über ein gemeinsames Klimamanagement mit den Gemeinden Monschau und Roetgen zuführen. Es wurde ausdrücklich nicht beschlossen Gespräche über die Einführung eines Klimamanagers zu führen.
Bei der derzeitigen Haushaltslage hält die UWG Simmerath die zusätzliche Einstellung eines Klimamanagers auch bei 85% Förderung für nicht vertretbar. Auch zweifelt die UWG Simmerath zum jetzigen Zeitpunkt die Sinnhaftigkeit der Stelle eines Klimamanager für einen effektiven Klimaschutz an.  Klimaschutz und CO2 Reduzierung  haben auch für die UWG Simmerath einen sehr  hohen Stellenwert um den nachfolgenden Generationen eine bewohnbare Erde zu hinterlassen. Deshalb sollten die begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde und ihrer Bürger effektiv für den Klimaschutz eingesetzt werden. Dies erfordert,  dass die Gemeinde sich mit Priorität auf die Bereiche die für die großen Mengen des  CO2 Ausstoßes verantwortlich sind  und von der Gemeinde beeinflusst werden können, konzentriert. Hier ist die Gemeinde mit dem weiteren Ausbau z.B. der Windenergie und der energetischen Sanierung ihrer Gebäude auf dem richtigen Weg. Eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung mit der Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen kann sicherlich auch die Emissionen durch den Pendlerverkehr reduzieren.
Ein Sammelsurium von zum Teil teuren  Maßnahmen, wie im derzeitigen Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Simmerath aufgeführt,  ist hier sicherlich nicht zielführend. Als Beispiel seien hier nur genannt: Dach- und Wandbegrünung, Wiedernutzung von innerörtliche Brachflächen oder der Einführung eines Energieberatungsangebotes für private Haushalte mit einer Telefonhotline ganztägig an 5 Tagen in der Woche.

Die UWG Simmerath beantragt: Kein Nachweiszwang der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen

Die UWG Simmerath hat den Antrag gestellt in der Sitzung  des Tiefbau-,Verkehrs- und Denkmalausschuss am 11.09.2014 die Entwässerungssatzung  der Gemeinde Simmerath den neuen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Die Bürger brauchen Klarheit und die UWG Simmerath will verhindern, dass den Bürgern  zusätzliche Verpflichtungen und Kosten in erheblicher Höhe für einen zweifelhaften Dichtheitsprüfungszwang entstehen. Die UWG beantragt deshalb, dass für die privaten Abwasserleitungen in der Gemeinde nur die gesetzlichen Mindestanforderungen gelten sollen.

Auf Druck vieler Initiativen, hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Änderung des Landeswasserschutzgesetzes in 2013 beschlossen. Nach dem neuen nordrheinwestfälischen Landeswasserschutzgesetz und der entsprechenden Rechtsverordnung liegt es jetzt bei den Kommunen, die Dichtheitsprüfungen der privaten Abwasserleitungen durchzusetzen, die Nachweise gegen Bußgeldandrohung einzutreiben oder hierauf gänzlich zu verzichten.

Die UWG Simmerath hält einen Verzicht auf die Durchsetzung der Dichtheitsprüfungen für geboten, da deren Notwendigkeit derzeit zweifelhaft ist so z.B. Professor Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke, Fachbereich Energie • Gebäude • Umwelt, Universität Münster: „Eine bedeutende Gefahr für den Boden und das Grundwasser durch undichte Haus und Grundstücksanschlussleitungen konnte  trotz enormer materieller und finanzieller Anstrengungen bis heute wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden!“  in einem Vortrag am 11. Januar 2014 in Dülmen.

UWG Simmerath
Reinhold Köller
reinhold.koeller@uwg-simmerath.de

Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Simmerath e.V. (UWG Simmerath)
Postfach 1104
52147 Simmerath
Vereinsregister
Amtsgericht Monschau – VR 0318

Das endgültige Aus für die Schwalbenschule via Eifelon

Simmerath via EIFELON: In Kesternich ist man enttäuscht: Hatte man doch in den letzten Wochen über 1.300 Unterschriften für den Erhalt der Schwalbenschule gesammelt. Im April 2015 hatte der Gemeinderat die Schließung der Grundschule gegen den Widerstand der Eltern und Kinder beschlossen. EIFELON berichtete: “ZwEifler: Da waren’s nur noch drei…” (LINK)

Doch die Elterninitiative der IG Schwalbenschule wollte sich nicht geschlagen geben. Es müsse doch nach den Schulgesetzen auch Möglichkeiten geben, die kleine Dorfschule zusammen mit einer anderen Schule weiterzuführen, zeigte man sich optimistisch und sammelte 1.300 Unterschriften für die Schwalbenschule in der Gemeinde. Ziel war es, die Grundschule Kesternich als Teilstandort der Grundschule in Steckenborn weiterzubetreiben. Nach den ansteigenden Schülerzahlen bis 2021 wäre eine solche Lösung möglich gewesen. Auch die SPD, die Unabhängigen (UWG) und das FDP-Mitglied Franz-Josef Bongard im Simmerather Gemeinderat unterstützten die Initiative der Eltern. Waren doch, wie die Eltern, über zehn Prozent der Simmerather auch für den Erhalt des Standorts. „Man könne eine solche Willensbekundung von Bürgern und Eltern nicht einfach überhören“, fand Reinhold Köller von der UWG Simmerath. Mit den Fraktionen von SPD, UWG und Franz-Josef Bongard stellte er in der Ratssitzung am 7. Juli den Antrag, die Bevölkerung in einem Ratsbürgerentscheid über den Grundschulstandort in Kesternich abstimmen zu lassen.

Soviel Basisdemokratie war mit Bürgermeister Hermanns, dreizehn Ratsmitgliedern der CDU und den beiden Grünen aber nicht zu machen: Mit 16 gegen zwölf Stimmen wurde der Antrag auf ein Bürgervotum abgelehnt. Es bleibt dabei: Die Schwalbenschule in Kesternich wird geschlossen. Es gibt Pläne die Schule zu verkaufen.