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Pressemitteilung der UWG Simmerath
Ausländermaut der Bundesregierung schadet der Gemeinde Simmerath

Die UWG sieht in der Einführung einer Maut für Ausländer auf allen Straßen in Deutschland erhebliche negative Auswirkungen für den Tourismus, den Handel und die Autofahrer in der Gemeinde Simmerath.

Die Ratsfraktion der UWG Simmerath stellt den Ratsantrag, dass die Gemeinde Simmerath beim  Bundesverkehrsministerium, dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages  der Region die Bedenken der Gemeinde bzgl. der negativen Auswirkungen des vorliegenden Gesetzesvorschlag bzgl. der Einführung einer Maut für Ausländer auf allen Straßen in Deutschland mitteilt.

Neben den generellen Bedenken eine Maut des Bundes auf Straßen im Eigentum der Gemeinde Simmerath zu erheben, sieht die UWG  auch erheblich negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Gemeinde durch diese neue Maut.

Als Grenzgemeinde profitiert die Gemeinde Simmerath in vielfältiger Weise von den offenen Grenzen insbesondere mit den Niederlanden und Belgien. Tourismus und Handel erzielen erheblich Umsätze mit unseren ausländischen Besuchern.  Deswegen halten wir neue Barrieren für den Grenzübertritt in Form einer Maut für alle Straßen als abträglich für die weitere Entwicklung der für unsere Gemeinde wichtigen Wirtschaftsbereiche.

 

Auch ist zu befürchten das mit Einführung der Maut neue, zusätzliche Belastungen auf die Autofahrer in der Gemeinde zu kommen.  Belgien und die Niederlande erwägen dann gleichfalls eine Maut für ausländische Autofahrer zu erheben. Dies würde eine zusätzliche Belastung von ca. 200 € im Jahr  für die Autofahrer in unserer Gemeinde bedeuten, wenn sie in unsere Nachbarländer fahren oder z. B.  die  B258 zwischen Konzen und Fringshaus nutzen welche auf belgischem Hoheitsgebiet verläuft.

Weiterhin ist die Begründung für die zusätzliche Maut nicht zutreffend da sich unsere Nachbarn an den Kosten für die Straßen in Deutschland beteiligen. Sehr viele Belgier und Niederländer aus der Grenzregion tanken regelmäßig in Deutschland bzw. nutzen bei einem Besuch die Möglichkeit in Deutschland zu tanken und zahlen somit auch Mineralölsteuer.

Die Gemeinde Simmerath sollte deshalb  das Bundesverkehrsministerium und den Deutschen Bundestag auffordern, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, das Gesetzesvorhaben in dieser Form nicht weiter zu verfolgen bzw. zu beschließen.

Vor dem Hintergrund von Steuermehreinnahmen in Höhe von zuletzt 6% sollte der Steuerzahler nicht durch neue Steuern und Gebühren geschröpft werden. Die Steuergelder sollten effizienter eingesetzt werden und es sollten die richtigen Prioritäten bei der Verwendung der Steuergelder gesetzt werden.

UWG Simmerath
Reinhold Köller
reinhold.koeller@uwg-simmerath.de

Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Simmerath e.V. (UWG Simmerath)
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52147 Simmerath
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