Haushaltsplan 2010 – Stellungnahme der UWG – Fraktion im Rat der Gemeinde Simmerath

In dem ersten Haushaltsplan nach NKF in 2008, der auch mit unseren UWG Stimmen im Rat einstimmig beschlossen wurde, ist damals seitens der Verwaltung folgender Satz festgeschrieben worden: „Die wichtigste Aufgabe der Verantwortlichen für den Haushalt der Gemeinde Simmerath in nächsten Jahren ist, die Haushaltskonsolidierung und Schuldenrückführung“. (HHP 2008 S.28)
Dieser Satz war unter anderem auch die Grundlage unserer Zustimmung;   Unsere Worte damals: „Wir wollen der Verwaltung auf der Grundlage des NKF die Chance für eine Kehrtwende in der Haushaltpolitik zu geben“.
Und was hat die Politik seid dem, vor allem die Verantwortlichen aus der CDU/FDP, also heute die Mehrheitskoalition, daraus gelernt? Nichts, aber gar nichts!. Nach dem Motto: „Weiter so“ werden ungehemmt, ohne Rücksicht auf die  katastrophale finanzielle Situation der Gemeinde, Gelder, die wir gar nicht haben, ausgegeben. Mann muss nur über paar Zahlen kurz nachdenken.
Der HHP 2009 weist im Ergebnisplan einen Fehlbedarf von ca. 1,8 Mio € und ein Jahr später von mehr als 5,1 Mio € aus. Unsere Schulden haben sich in den letzten 10 Jahren von damals von rund 16 Mio € auf über 26 Mio € erhöht und das ohne den Kontoüberziehungskredit!
Generell gesagt: Unserer lokalen Politik fehl es auch nur der geringste Ansatz zu einer Willenserklärung, die sehr akute Gefahr, in den Nothaushalt abzurutschen, abwenden zu wollen.
Für uns UWG ist die entscheidende Frage bei der Haushaltsplanung 2010:
Haushaltkonsolidierung oder weiter so wie bis jetzt d.h. weitere Verschuldung – Rückzahlung später.
Entscheidet man sich für die Haushaltkonsolidierung, wie wir uns von der UWG mehrheitlich positionieren, dann muss man sich zu drastischen Einsparungen bekennen und das tun wir. Ohne Rücksicht auf Parteien, Tabu-Themen, Interessentengruppen oder Koalitionsvereinbarungen,  alles wollen wir auf dem Prüfstand sehen und alles muss neu bewertet werden.
Fällt die Entscheidung für die zweite Variante – weiter so, mit anderen Worten, wird die Belastung hier auf die zukünftigen Generationen verschoben, dann stimmen wir dem HHP 2010 mehrheitlich nicht zu.
Unseren Anträgen wurde auch nach der interfraktionellen Sitzung am 6.1.2010 nicht entsprochen. Deshalb stellen wir sie hier nochmals fürs Protokoll in verkürzter Form: Kürzungen bei den Investitionskosten um 2% bei allen Investitionen, Rückstellung von Investitionen um 7,5 % in die Jahre 2011 und 2012, Reduzierung um 2% bei Personal- und Sachkosten pro Jahr.
Uns ist dabei klar, dass wir damit den Haushaltsplan nicht retten können, aber zumindest  wäre es eine Wende und der Ansatz in die richtige Richtung.
Die fehlende Eröffnungsbilanz ist schon alleine ein Grund, den vorgelegten Haushaltsplan abzulehnen!
Die Eröffnungsbilanz ist die Grundlage jedes Haushaltes. Die hier am Anfang ermittelten Wertansätze sind Zeitwerte, die sich mittlerweile radikal geändert haben! Ohne verbindliche Werteansätze sind alle planungsrelevanten Zahlen reine Makulatur oder anders ausgedrückt, einfach falsch!
.Wir vergleichen dies mit einem Hausbau ohne Fundamente. Der nächste Sturm wird das Haus zusammenbrechen lassen.  Die Stürme im übertragenden Sinne sind vorprogrammiert: Wahlen – sprich andere Politik, EU-Entscheidungen, demographische Entwicklung, Städteregion, Nothaushalt usw.

Gem. § 92 GO NRW, sollte die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2008 erstellt werden, spätestens jedoch zum 1.1.2009. Sie ist weiter nicht vorhanden, erst der  RPA am 8.7.10   soll sie prüfen. Die Frage ist, wie lange es dauert, bis die Eröffnungsbilanz dann auch wirklich geprüft und genehmigt ist. Unserer Erfahrung nach reicht eine RPA Sitzung nicht aus und die nächste ist erst zwei Tage (!) nach der nächsten Ratssitzung im September.
Hinzu kommt noch die Rechtsgrundlage des HHP. Durch das NKF trägt  jeder, der sich an der Abstimmung des Haushaltes dokumentiert beteiligt, die Verantwortung und Haftung. Das ist Bilanzrecht und jeder Haushalt wird spätestens mit dem Rechenschaftsbericht rechtskräftig. Der letzte Rechenschaftsbericht 2008 ist nur in Teilen geprüft und genehmigt worden.
Wir werden dem Haushaltsplan in jetzige Form mehrheitlich nicht zustimmen.
Auf alle anderen Positionen des Haushaltsplans (fast 2/3 des Haushaltes), wie explodierende Sozialhilfeausgaben (HHP STR sind veranschlagt 198 Millionen €), wegbrechende Steuereinnahmen aus dem Gewerbe, sinkende Einkommenssteuer, Städteregionsumlage, Schlüsselzuweisungen, sich stätig verschlechternde Finanzausstattung unserer Kommune, Ausbau der Kita-Förderung ,Hartz IV, Grundsicherung im Alter etc., auf all das haben wir in der Gemeinde keinen direkten Einfluss und können es nicht verhindern.
Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgedrückt, ohne dass sie für deren Erledigung die notwendigen Gelder erhalten. Wir werden hier ausgepresst wie Zitronen.
Höhere Kassenkredite (Vergleichbar dem Überziehungskredit beim Privat-Girokonto) können nicht die Lösung sein. Wie im Privathaushalt hilft nur der erklärte Wille zum sparen!
Bund und Land haben es hier einfach, denn sie beschließen, was sie wollen und wälzen es auf die Kommunen ab. Sie  unterliegen eben keiner Kontrolle.
Wir von UWG haben kein Verständnis dafür, wenn z.B. Bund und Land sich auf Kosten der Kommunen bedienen, wie etwa durch das Wachstumbeschleunigungsgesetz.
Unsere Kommune kann sich das nicht leisten – sie obliegt der kommunalen Aufsicht.
Simmerath, 14.01.2010    Fraktionsvorsitzender  Claus Brust