Das ist die UWG Simmerath
Wir hinterfragen kritisch die Politik der Ratsmehrheit und die Arbeit der Verwaltung. Das gedeihliche Miteinander, nicht das Gegeneinander, liegt uns bei unserer Ratstätigkeit am Herzen.
Seit 1995 sind wir Mitglied im Landesverband der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW.
Die FREIEN WÄHLER in Land und Bund
Gemessen an den Mitgliederzahlen sind die unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW mit ca. 24.000 Mitglieder nach CDU und SPD die dritt-stärkste politsche Kraft, im Bund mit 280.000 Mitgliedern ebenso – weit vor den übrigen Parteien. Im Landesverband der FW NRW hat sich ein großer Teil der unabhängigen Wählergemeinschaften zusammengeschlossen, um gemeinsame Themen aufzugreifen, sich gegenseitig auszutauschen und Synergien zu nutzen. Die Landesvereinigung der Freien Wähler tritt als eigenständige Partei nicht bei Kommunalwahlen an, sondern nur bei Landtagswahlen – die Bundesvereinigung – wie der Name schon sagt – bei Bundestags- und Europawahlen.So ist die Eigenständigkeit der Wählergruppen vor Ort sicher gestellt und Synergien mit anderen freien Wählergruppen gewährleistet.
Das bewegen wir!
Als Ratsfraktion vertreten wir die Interessen ALLER Bürger von Simmerath.
Dabei urteilen wir nur sachbezogen und unterstützen auch Anträge anderer Fraktionen, wenn sie im Sinne der Bürger von Simmerath sind. Viele Bürger haben es erkannt und unterstützen uns bei den Wahlen durch Ihrer Stimme.
Die Sorgen, die Wünsche und Anregungen finden bei uns ein offenes Ohr und werden in die politischen Gremien eingebracht. Es ist uns wichtig, dass die beste Entscheidung durch die Politik umsetzt wird. Wir wollen, dass Sie sich in der Gemeinde Simmerath wohlfühlen und mit entscheiden können. Deshalb tritt die UWG Simmerath für:
- Kommunalpolitik ohne Parteibuch
- Probleme lösen statt verwalten
- als Alternative zu den etablierten Parteien
- für soziale Gerechtigkeit und mehr Basisdemokratie
ein. Wer nicht nur reden, sondern etwas bewegen will, der ist bei uns richtig. Bei unseren regelmäßigen Versammlungen, die regelmäßig öffentlich sind, ist jeder, der sich engagieren will, herzlich willkommen.
Lässt sich die Ratsmehrheit auf den Paradigmenwechsel ein?
Stellungnahme der UWG-Fraktion zum Leserbrief von Herrn Wolks, veröffentlicht am 12.8.2022 auf Seite 17 der Eifeler Zeitung.
Die Fraktion der UWG Simmerath freut sich immer wenn sich Bürger*innen die Kommunalpolitk Simmerath kommentieren. Noch mehr freut es die UWG-Fraktion wenn Herr Wolks in seinem Leserbrief den Antrag der UWG zur Erstellung eines Leitbildes für Simmerath wortgewaltig unterstützt. Vielen Dank hierfür, vielleicht hilft es bei der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss auch die anderen Fraktionen von unserem Antrag zu überzeugen.
Allerdings hat der Antrag bei Herrn Wolks zu einem Missverständnis geführt, unser Antrag listet weder die Sünden der Vergangenheit auf, noch will er das Abstimmungsverhalten der UWG-Fraktion korrigieren. Er will einzig zusammen mit den Bürger*innen, der Verwaltung und den anderen Fraktionen darüber beraten, in welche Richtung sich Simmerath in den nächsten 20 Jahren entwickeln soll. Die UWG-Fraktion sieht zum Beispiel beim Land- und Naturverbrauch die Grenzen des Wachstums für Simmerath erreicht. Sollen wir weitere Bau- und Gewerbeflächen, über die bereits beschlossenen Flächen hinaus, entwickeln? Wie denken die Bürger*innen hierüber und wie lösen wir den Konflikt, dass sehr viele Familien Bauland in Simmerath für ein Eigenheim suchen.
Dabei reicht es nicht aus, demographische Tabellen selber zu lesen, denn hätte man es dabei belassen, wäre die Bevölkerung der Gemeinde Simmerath bis zum Jahr 2030 nach diesen Tabellen um 9% geschrumpft und die Einschulung in die Grundschule wäre zu einem seltenen Ereignis für Simmerath geworden. Die konstruktive Oppositionsarbeit der UWG-Simmerath hat mit dazu beigetragen, dass die Zahl der Einwohner in den letzten 10 Jahren leicht gestiegen ist (+3,9%) und auch die Zahl der zu erwartenden Grundschüler sich bis 2027 um 17% erhöht.
Wenn wir Herrn Wolks öfters als Gast bei Sitzungen der Ausschüsse oder des Gemeinderates hätten begrüßen dürfen, so hätte er festgestellt, dass die UWG immer Ihre Meinung deutlich sagt, häufig Änderungsanträge stellt oder auch Beschlussvorlagen ablehnt. Bei der UWG gibt es sehr, sehr selten Bauchschmerzen bei den Abstimmungen, nicht zuletzt weil wir ohne Fraktionszwang arbeiten oder irgendwelchen Parteiideologien verpflichtet sind. Dies wurde wieder deutlich als die UWG-Fraktion in der letzten Planungsausschusssitzung die Änderung des Bauungsplanes zur Errichtung des Ersatzbaukomplexes für den Sonnenhof in Einruhr als einzige Fraktion ablehnte. Die UWG-Fraktion stimmte dagegen, weil dieser riesige Gebäudekomplex sich nicht in das schöne Eifeldorf Einruhr einfügt.
Auch war es die UWG-Fraktion die bei den Haushaltsberatungen 2018 den Antrag einbrachte die Dächer der Gemeindegebäude mit Photovoltaik auszustatten. Dies wurde damals von den Fraktionen der Grünen und der CDU abgelehnt. Mittlerweile werden die Dächer, wenn auch zaghaft, mit Photovoltaik ausgerüstet.
Das integrierte Handlungskonzept für Simmerath (Simmerath muss städtischer werden), dass von Herrn Prof. Jahnen und der Verwaltung erarbeitet wurde, ist nur von der UWG-Fraktion abgelehnt worden. Dieses Sammelsurium von Maßnahmen konnte auch die Bezirksregierung nicht überzeugen und die Bezirksregierung lehnte zwei Mal den Förderantrag der Gemeinde ab. Die UWG-Fraktion plädiert hier für einen Neuanfang mit echter Bürger*innen Beteiligung.
Die Fraktion der UWG-Simmerath lehnt schon seit Jahren den Haushalt der Gemeinde ab. Insbesondere auch deshalb weil in den Abwassergebühren Zinsen von 350.000€ (4%) und bei den Friedhofgebühren 70.000€ (5%) zugunsten der Gemeinde enthalten sind. Die Fraktion der UWG-Simmerath war stets der Meinung, dass die Gebühren nur die Kosten der kommunalen Einrichtungen abdecken dürfen und dass nicht durch fiktive Zinsen die Gebühren künstlich erhöht werden. Das OVG Münster hat die Argumentation der UWG-Simmerath in einem Urteil von Mai bestätigt. Auch in Simmerath müssen jetzt die Gebühren gesenkt werden. Als Gegenfinanzierung hat die UWG die Einführung einer Zweitwohnungssteuer mehrfach vorgeschlagen.
Auch der Vorschlag und das Werben der UWG-Fraktion den von der RWTH Aachen entwickelten upBUS als Nahverkehrslösung der Region umzusetzen, findet mittlerweile Unterstützung in der gesamten Region. Simmerath könnte als Modellgemeinde für zukunftsfähige Nahverkehrlösungen in der ganzen Welt dienen. Der upBUS wird mittlerweile als Zukunftsprojekt der Städteregion gelistet. Selbst der Simmerather Altbürgermeister Hermanns, der ursprünglich das Projekt belächelt und blockiert hatte, ist mittlerweile mit Schwung auf den upBUS aufgesprungen, wie man in dieser Zeitung am 11. JULI 2022 lesen konnte.
Die Bedeutung einer Oppositionspartei bemisst sich sicherlich nicht in der Anzahl der Mandate sondern eher an den Impulsen die eine Oppositionsfraktion für die Weiterentwicklung einer Gemeinde gibt. Diesem Maßstab stellen wir uns gerne.
