Die Fraktion der UWG Simmerath freut sich immer wenn sich Bürger*innen die Kommunalpolitk Simmerath kommentieren. Noch mehr freut es die UWG-Fraktion wenn Herr Wolks in seinem Leserbrief den Antrag der UWG zur Erstellung eines Leitbildes für Simmerath wortgewaltig unterstützt. Vielen Dank hierfür, vielleicht hilft es bei der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss auch die anderen Fraktionen von unserem Antrag zu überzeugen.

Allerdings hat der Antrag bei Herrn Wolks zu einem Missverständnis geführt, unser Antrag listet weder die Sünden der Vergangenheit auf, noch will er das Abstimmungsverhalten der UWG-Fraktion korrigieren. Er will einzig zusammen mit den Bürger*innen, der Verwaltung und den anderen Fraktionen darüber beraten, in welche Richtung sich Simmerath in den nächsten 20 Jahren entwickeln soll. Die UWG-Fraktion sieht zum Beispiel beim Land- und Naturverbrauch die Grenzen des Wachstums für Simmerath erreicht. Sollen wir weitere Bau- und Gewerbeflächen, über die bereits beschlossenen Flächen hinaus, entwickeln? Wie denken die Bürger*innen hierüber und wie lösen wir den Konflikt, dass sehr viele Familien Bauland in Simmerath für ein Eigenheim suchen.

Dabei reicht es nicht aus, demographische Tabellen selber zu lesen, denn hätte man es dabei belassen, wäre die Bevölkerung der Gemeinde Simmerath bis zum Jahr 2030 nach diesen Tabellen um 9% geschrumpft und die Einschulung in die Grundschule wäre zu einem seltenen Ereignis für Simmerath geworden. Die konstruktive Oppositionsarbeit der UWG-Simmerath hat mit dazu beigetragen, dass die Zahl der Einwohner in den letzten 10 Jahren leicht gestiegen ist (+3,9%) und auch die Zahl der zu erwartenden Grundschüler sich bis 2027 um 17% erhöht.

Wenn wir Herrn Wolks öfters als Gast bei Sitzungen der Ausschüsse oder des Gemeinderates hätten begrüßen dürfen, so hätte er festgestellt, dass die UWG immer Ihre Meinung deutlich sagt, häufig Änderungsanträge stellt oder auch Beschlussvorlagen ablehnt. Bei der UWG gibt es sehr, sehr selten Bauchschmerzen bei den Abstimmungen, nicht zuletzt weil wir ohne Fraktionszwang arbeiten oder irgendwelchen Parteiideologien verpflichtet sind.  Dies wurde wieder deutlich als die UWG-Fraktion in der letzten Planungsausschusssitzung die Änderung des Bauungsplanes zur Errichtung des Ersatzbaukomplexes für den Sonnenhof in Einruhr als einzige Fraktion ablehnte. Die UWG-Fraktion stimmte dagegen, weil dieser riesige Gebäudekomplex sich nicht in das schöne Eifeldorf Einruhr einfügt.

Auch war es die UWG-Fraktion die bei den Haushaltsberatungen 2018 den Antrag einbrachte die Dächer der Gemeindegebäude mit Photovoltaik auszustatten. Dies wurde damals von den Fraktionen der Grünen und der CDU abgelehnt. Mittlerweile werden die Dächer, wenn auch zaghaft, mit Photovoltaik ausgerüstet.

Das integrierte Handlungskonzept für Simmerath (Simmerath muss städtischer werden), dass von Herrn Prof. Jahnen und der Verwaltung erarbeitet wurde, ist nur von der UWG-Fraktion abgelehnt worden. Dieses Sammelsurium von Maßnahmen konnte auch die Bezirksregierung nicht überzeugen und die Bezirksregierung  lehnte zwei Mal den Förderantrag der Gemeinde ab.  Die UWG-Fraktion plädiert hier für einen Neuanfang mit echter Bürger*innen Beteiligung.

Die Fraktion der UWG-Simmerath lehnt schon seit Jahren den Haushalt der Gemeinde ab. Insbesondere auch deshalb weil in den Abwassergebühren Zinsen von 350.000€ (4%)  und bei den Friedhofgebühren 70.000€ (5%) zugunsten der Gemeinde enthalten sind. Die Fraktion der UWG-Simmerath war stets der Meinung, dass die Gebühren nur die Kosten der kommunalen Einrichtungen abdecken dürfen und dass nicht durch fiktive Zinsen die Gebühren künstlich erhöht werden. Das OVG Münster hat die Argumentation der UWG-Simmerath in einem Urteil von Mai bestätigt. Auch in Simmerath müssen jetzt die Gebühren gesenkt werden. Als Gegenfinanzierung hat die UWG die Einführung einer Zweitwohnungssteuer mehrfach vorgeschlagen.

Auch der Vorschlag und das Werben der UWG-Fraktion den von der RWTH Aachen entwickelten upBUS als Nahverkehrslösung der Region umzusetzen, findet mittlerweile Unterstützung in der gesamten Region. Simmerath könnte als Modellgemeinde für zukunftsfähige  Nahverkehrlösungen in der ganzen Welt dienen. Der upBUS wird mittlerweile als Zukunftsprojekt der Städteregion gelistet. Selbst der Simmerather Altbürgermeister Hermanns, der ursprünglich das Projekt belächelt und blockiert hatte, ist mittlerweile mit Schwung auf den upBUS aufgesprungen, wie man in dieser Zeitung am 11. JULI 2022 lesen konnte.

Die Bedeutung einer Oppositionspartei bemisst sich sicherlich nicht in der Anzahl der Mandate sondern eher an den Impulsen die eine Oppositionsfraktion für die Weiterentwicklung einer Gemeinde gibt.  Diesem Maßstab stellen wir uns gerne.