Das ist die UWG Simmerath
Wir hinterfragen kritisch die Politik der Ratsmehrheit und die Arbeit der Verwaltung. Das gedeihliche Miteinander, nicht das Gegeneinander, liegt uns bei unserer Ratstätigkeit am Herzen.
Seit 1995 sind wir Mitglied im Landesverband der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW.
Die FREIEN WÄHLER in Land und Bund
Gemessen an den Mitgliederzahlen sind die unabhängigen Wählergemeinschaften in NRW mit ca. 24.000 Mitglieder nach CDU und SPD die dritt-stärkste politsche Kraft, im Bund mit 280.000 Mitgliedern ebenso – weit vor den übrigen Parteien. Im Landesverband der FW NRW hat sich ein großer Teil der unabhängigen Wählergemeinschaften zusammengeschlossen, um gemeinsame Themen aufzugreifen, sich gegenseitig auszutauschen und Synergien zu nutzen. Die Landesvereinigung der Freien Wähler tritt als eigenständige Partei nicht bei Kommunalwahlen an, sondern nur bei Landtagswahlen – die Bundesvereinigung – wie der Name schon sagt – bei Bundestags- und Europawahlen.So ist die Eigenständigkeit der Wählergruppen vor Ort sicher gestellt und Synergien mit anderen freien Wählergruppen gewährleistet.
Das bewegen wir!
Als Ratsfraktion vertreten wir die Interessen ALLER Bürger von Simmerath.
Dabei urteilen wir nur sachbezogen und unterstützen auch Anträge anderer Fraktionen, wenn sie im Sinne der Bürger von Simmerath sind. Viele Bürger haben es erkannt und unterstützen uns bei den Wahlen durch Ihrer Stimme.
Die Sorgen, die Wünsche und Anregungen finden bei uns ein offenes Ohr und werden in die politischen Gremien eingebracht. Es ist uns wichtig, dass die beste Entscheidung durch die Politik umsetzt wird. Wir wollen, dass Sie sich in der Gemeinde Simmerath wohlfühlen und mit entscheiden können. Deshalb tritt die UWG Simmerath für:
- Kommunalpolitik ohne Parteibuch
- Probleme lösen statt verwalten
- als Alternative zu den etablierten Parteien
- für soziale Gerechtigkeit und mehr Basisdemokratie
ein. Wer nicht nur reden, sondern etwas bewegen will, der ist bei uns richtig. Bei unseren regelmäßigen Versammlungen, die regelmäßig öffentlich sind, ist jeder, der sich engagieren will, herzlich willkommen.
Ein Jugendparlament für Simmerath
Jugendbeiräte bzw. Jugendparlamente sind eine repräsentativ-parlamentarische Beteiligungsform für Jugendliche. Sie bieten Jugendlichen die Möglichkeit zur Mitgestaltung und aktiven Teilhabe an politischen Entscheidungen. Gerade die Kommunalpolitik vor Ort bietet sich als ideales Einstiegsfeld an, um jungen Menschen demokratische Strukturen und Mitwirkungsmöglichkeiten nahe zu bringen: viele Entscheidungen, die hier getroffen werden, betreffen die Lebenswelt und Lebensbedingungen der Jugendlichen ganz direkt. Jugendbeiräte bieten hier daher den Jugendlichen die Möglichkeit, die Auswirkungen des eigenen Engagements ganz direkt erleben zu können. Demokratische Prozesse können als sinnvoll und wichtig erfahren werden. Im Dialog mit den Entscheidungsträger*innen der Politik erfahren sich die Jugendlichen als Expert*innen in der eigenen Sache, und bereichern politische Entscheidungsprozesse mit ihrer eigenen Perspektive.
Die UWG Simmerath befürwortet daher die Einrichtung eines Jugendbeirats in Simmerath ganz entschieden!
Im Gemeindehaushalt 2022 sind wieder Mittel für die Beteiligung Jugendlicher in der Gemeinde Simmerath vorgesehen. Wir hoffen, dass in 2022 endlich, den Jugendliche eine Möglichkeit der Beteiligung eröffnet wird!
Gemeindehaushalt 2022
Am 15. Februar 2022 wurde der Gemeindehaushalt 2022 mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Die UWG Fraktion hat dem Hauhalt nicht zugestimmt, da die Änderungsanträge der UWG-Fraktion keine Berücksichtigung fanden.
Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf ca. 42 mio. €. Nach Jahren der Schuldentilgung, plant die Gemeinde Simmerath in 2022 wieder eine Neuverschuldung in Höhe von ca. 1,6 mio €. Steuererhöhungen sind nicht geplant, die Gebühren für die Restmülltonne reduzieren sich je nach Gefäßart und Entleerungsintervall zwischen 0% und 0,98%, die Schmutzwassergebühren steigen um 1,75% pro m2 und die Friedhofgebühren erhöhen sich im Durchschnitt um 7,16%.
Nachfolgend die von der UWG-Fraktion beantragten Änderungen zum Haushaltsentwurf 2022:
- Halbierung der kalkulatorischen Zinsen und die Senkung der Gebühren für Niederschlags- Abwasser- und den Friedhofsgebühren und ggf. eine Gegenfinanzierung über eine Zweitwohnungssteuer
- Streichung der Position Schaffung von Parkraum in der Fuggerstraße
- Streichung der Ausgaben in 2022 für das integrierte Handlungskonzept
- Investitionen der Gemeinde in 2022 in Photovoltaikanlagen auf ihren Gebäuden, damit die Stromkosten für die Gemeinde Simmerath sinken und der CO2 Fußabdruck verbessert wird
Die Stellungnahme der UWG-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022 können Sie hier nachlesen.
