Ein Jugendparlament für Simmerath
Jugendbeiräte bzw. Jugendparlamente sind eine repräsentativ-parlamentarische Beteiligungsform für Jugendliche. Sie bieten Jugendlichen die Möglichkeit zur Mitgestaltung und aktiven Teilhabe an politischen Entscheidungen. Gerade die Kommunalpolitik vor Ort bietet sich als ideales Einstiegsfeld an, um jungen Menschen demokratische Strukturen und Mitwirkungsmöglichkeiten nahe zu bringen: viele Entscheidungen, die hier getroffen werden, betreffen die Lebenswelt und Lebensbedingungen der Jugendlichen ganz direkt. Jugendbeiräte bieten hier daher den Jugendlichen die Möglichkeit, die Auswirkungen des eigenen Engagements ganz direkt erleben zu können. Demokratische Prozesse können als sinnvoll und wichtig erfahren werden. Im Dialog mit den Entscheidungsträger*innen der Politik erfahren sich die Jugendlichen als Expert*innen in der eigenen Sache, und bereichern politische Entscheidungsprozesse mit ihrer eigenen Perspektive.
Die UWG Simmerath befürwortet daher die Einrichtung eines Jugendbeirats in Simmerath ganz entschieden!
Im Gemeindehaushalt 2022 sind wieder Mittel für die Beteiligung Jugendlicher in der Gemeinde Simmerath vorgesehen. Wir hoffen, dass in 2022 endlich, den Jugendliche eine Möglichkeit der Beteiligung eröffnet wird!
Gemeindehaushalt 2022
Am 15. Februar 2022 wurde der Gemeindehaushalt 2022 mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Die UWG Fraktion hat dem Hauhalt nicht zugestimmt, da die Änderungsanträge der UWG-Fraktion keine Berücksichtigung fanden.
Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf ca. 42 mio. €. Nach Jahren der Schuldentilgung, plant die Gemeinde Simmerath in 2022 wieder eine Neuverschuldung in Höhe von ca. 1,6 mio €. Steuererhöhungen sind nicht geplant, die Gebühren für die Restmülltonne reduzieren sich je nach Gefäßart und Entleerungsintervall zwischen 0% und 0,98%, die Schmutzwassergebühren steigen um 1,75% pro m2 und die Friedhofgebühren erhöhen sich im Durchschnitt um 7,16%.
Nachfolgend die von der UWG-Fraktion beantragten Änderungen zum Haushaltsentwurf 2022:
- Halbierung der kalkulatorischen Zinsen und die Senkung der Gebühren für Niederschlags- Abwasser- und den Friedhofsgebühren und ggf. eine Gegenfinanzierung über eine Zweitwohnungssteuer
- Streichung der Position Schaffung von Parkraum in der Fuggerstraße
- Streichung der Ausgaben in 2022 für das integrierte Handlungskonzept
- Investitionen der Gemeinde in 2022 in Photovoltaikanlagen auf ihren Gebäuden, damit die Stromkosten für die Gemeinde Simmerath sinken und der CO2 Fußabdruck verbessert wird
Die Stellungnahme der UWG-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022 können Sie hier nachlesen.