UWG Antrag zu Transparenzsatzung vom 12.1.2016
der Gemeinde Simmerath
Karl-Heinz Hermanns
Transparenzsatzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister der Gemeinde Simmerath.
Die UWG Fraktion im Rat der Gemeinde empfiehlt auf Grund von eigene Er-fahrungen mit der Verwaltung der Gemeinde Simmerath dem Rat der Ge-meinde, eine Transparenzsatzung zu beschließen.
Die Geheimhaltungskultur ist mit den Prinzipien eines modernen demokrati-schen Rechtsstaates nicht vereinbar. Denn wesentliche Voraussetzung demo-kratischer Selbstbestimmung ist das Wissen der Bürger über das Handeln der Verwaltung.
Mit dieser Transparenzsatzung verpflichten sich Gemeinden dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvor-schriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffent-lichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister im Internet auf der Seite der Gemeinde Simmerath ge-schehen. Damit würde bei den Bürgern das Vertrauen in das Handeln von Poli-tik und Verwaltung gefördert.
Diese Transparenzsatzung hat das Bündnis Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisa-tion Transparency Deutschland jetzt als Mustersatzung erarbeitet und veröf-fentlicht. Jeder Rat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern.