Stellungnahme zu AZ Artikel vom 23.1.2016

UWG Fraktion im Rat der Gemeinde Simmerath, den 26. Januar 2016
Stellungnahme zu AZ-Artikel vom 23.1.2016:

„Was die UWG will!“
Einnahmeverbesserungen durch Gewerbeansiedlungen
Die UWG will eine aktive Ansiedlungspolitik forcieren und nicht darauf warten, dass jemand zufällig auf den Gewerbestandort Simmerath aufmerksam wird. Die UWG Simmerath strebt hierdurch eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Einnahmen an. Deshalb hat sie ihren Antrag vom 6. April 2015 in der letzten Sitzung des Finanzausschusses erneut gestellt. Wie auch schon im letzten Jahr gefordert, soll die Verwaltung die Prioritäten anders setzen, es sollen Kapazitäten der Verwaltung z.B. durch eine weitere Optimierung von Verwaltungsabläufen hierfür freigestellt werden. Die UWG fordert keine neuen Einstellungen.
Sollte man keine verwaltungsinterne Lösung finden, dann kann auch alternativ eine stärkere und zielgerichtetere Zusammenarbeit z.B. mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (kurz WFG) vereinbart werden. An dieser ist die Gemeinde Simmerath beteiligt und bezahlt Beiträge. Hier könnte man auch, z.B. durch die Vereinbarung von Erfolgsprämien, zusätzliche Motivationsanreize für die WFG schaffen

Die UWG Simmerath meckert nicht sondern zeigt Alternativen auf
In den letzten 20 Jahren haben wir unzählige Anträge gestellt. Leider wurden diese aber nie oder erst im Nachgang berücksichtigt.
Einige Beispiele aus jüngster Vergangenheit:
–              Rückbau des nicht genutzten Sportplatzes in Einruhr
Der Antrag der UWG zur Nutzungsänderung wurde abgelehnt. Im Nachhinein ist dies dann im Laufe des vergangenen Jahres doch umgesetzt worden.
–              Verstärkung Finanzbuchhaltung
Die von der UWG geforderte Verstärkung der Finanzbuchhaltung um eine 0,5 Stelle wurde im Rat abgelehnt. Im Nachhinein wurde diese Stelle dann doch eingerichtet.
–              Rückbau Rathausplatz
Ebenfalls lehnt die UWG die Planung für den Rückbau des Rathausplatzes seit Jahren konsequent ab. Wir fordern stattdessen die viel kostengünstigere und sinnvollere Instandsetzung.

Steuererhöhungen sind der falsche Weg
Die UWG als Oppositionspartei sieht ihre Aufgabe nicht darin verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte nachträglich durch die Unterstützung von Steuererhöhungen mit zu tragen.
Wir treten dafür ein, die Einnahmen der Gemeinde langfristig und nachhaltig zu erhöhen. Dies sollte zu aller erst durch die Neuansiedlung von Gewerbe, Stärkung des Fremdenverkehrs und durch eine familienfreundliche Politik und der Förderung von Zuzug geschehen.
„Steuererhöhungen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation halten wir für kontraproduktiv.“
Hier muss man auch fragen wozu werden die Steuererhöhungen verwand: Sie dienen in erster Linie um die ausufernde Städteregionsumlage zu finanzieren. Alleine in diesem Jahr werden die Umlagen der Städteregion für die Gemeinde Simmerath um ca. 500.000 € steigen. Deshalb haben wir bereits im letzten Dezember den Antrag gestellt über das Strukturpapier der Städteregion zu diskutieren dass nach Einschätzung der UWG weitere Belastungen für die Gemeinde Simmerath zur Folge hat. Deshalb auch unseren Antrag vom 26. Januar 2015 die Rechtmäßigkeit des Städteregionsumlage prüfen zu lassen. Dieser wurde ebenfalls von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Die UWG Simmerath hält es auch für schlechten Stil die Steuererhöhungen beschließen zu lassen, bevor die Fraktionen den Haushaltsentwurf diskutieren konnten. Die wortreich vom Bürgermeister dargelegte Begründung für die Steuererhöhungen, dass ansonsten die Gemeinde in das Haushaltssicherungskonzept abgleitet ist nicht stichhaltig. Denn vor den Wahlen war die Haushaltssituation noch wesentlich prekärer und man hat nicht zu dem Mittel der Steuererhöhung auf breiter Front gegriffen. Wir glauben eher, dass die Mehrheitsfraktion den Zeitpunkt für die Steuererhöhung unter wahltaktischen Gesichtspunkten bestimmt. Bis zur nächsten Wahl 2020 soll der Wähler wieder vergessen wer wann die Steuern erhöht hat. Wenn es nur um das Ziel geht, das Abgleiten in den Nothaushalt zu verhindern, so würden die Ratsfraktionen sicherlich ein Einsparungspotential von 200.000 € im aktuellen Haushaltsentwurf finden.
Hier würde die UWG Simmerath auch wieder, neben anderen Vorschlägen, ihren Vorschlag einbringen die Prozesse gegen die Nachbargemeinde wegen der Kauflandansiedlung zu beenden und anstelle dessen eine stärkere Zusammenarbeit der Nordeifelgemeinden zu vereinbaren um z.B. mit einem gemeinsamen Materialeinkauf für alle Gemeinden den Haushalt zu verbessern.

Die UWG Simmerath tritt für transparente und faire Abwassergebühren ein
Wir halten es auch nicht für richtig den Gemeindehaushalt mit den Abwassergebühren sanieren zu wollen. Das  unzweifelhaft  richtige  Anliegen  der  Haushaltskonsolidierung  darf  nicht durch Drehen an der Zinsschraube auf dem Rücken der Abwassergebührenzahler verfolgt werden. Die Gebührenzahler unserer Gemeinde haben ein Recht auf stabile, transparente und unter realitätsnahen Kostenannahmen berechneten Abwassergebühren. Rechtlich sind Zinsen von 5% zulässig aber 5% sind nach Meinung der UWG derzeitig unangemessen. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die in der Gemeinde Simmerath sowie so schon extrem hohen Abwassergebühren. Zinsen in Höhe von 3% wären eine gute über dem Markt liegende Rendite für langfristige, risikolose Geldanlagen. Dies hält die UWG für angemessen, fair und vertretbar.

Claus Brust
Fraktionsvorsitzender der UWG Simmerath

Link auf Original Artikel AZ vom 29.1.16:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel/uwg-simmerath-fuehlt-sich-in-einigen-punkten-missverstanden-1.1279756