UWG Haushaltsrede für Ratssitzung am 25.01.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Seit dem 1.1.2009 haben alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Haushalte auf das Neue Kommunale Finanzmanagement  NKF  umgestellt, auch wir. Eine der Hauptgründe war:
Transparenz für die politische Steuerung der Kommunalfinanzen.
Trotz vielfach angebotenen und auch durchgeführten Einführungsseminaren für kommunalpolitisch engagierte Mitbürger haben die Erfahrungen mit den Beratungen der ersten NKF Haushalte gezeigt, dass das neue Haushaltssystem nicht die gewünschte Transparenz erbringt und ohne tiefere Kenntnisse dieses Systems nur schwer handhabbar ist.
Große Schwierigkeiten bereitet es, im NKF Haushalt die gewünschten Sachinformationen zu finden. Dies liegt in vielen Fällen auch darin begründet, dass im NKF z.B. Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen nicht einzeln, sondern nur noch zusammengefasst dargestellt werden. Es ist daher auch zumeist nicht bekannt, welche konkreten Einzelpositionen sich hinter den sehr pauschal gehaltenen Bezeichnungen der NKF-Haushaltspositionen verbergen. Im Grunde genommen handelt es sich hier um einen Verschiebebahnhof. Typisches Beispiel hierfür ist das Sachkonto 528190, 529100 bzw.
Es ist schwierig, sachgerechte Schlüsse aus betragsmäßigen Differenzen zwischen gleichartigen Haushaltspositionen des Ergebnis- und Finanzhaushalts zu ziehen und die Gründe hierfür zu erkennen, wenn die allerwichtigsten Bilanz-Kennzahlen wie Liquidität, Verschuldungsgrad, Verbindlichkeits- und Infrastrukturquote komplett fehlen.

Hierzu gehören auch entsprechende fundierte Kenntnisse zur kommunalen Bilanz, hier insbesondere zu den Auswirkungen der jährlichen Rechnungsabschlüsse auf diese Bilanz und damit auch auf die Frage, ob eine fremdbestimmte Haushaltssicherung droht.

Es fehlt derzeit auch noch das sogenannte Kennzahlenset, das im NKF vorgeschriebene interkommunale Vergleichssystem, das eine finanzpolitische Standortbestimmung jeder Kommune ermöglichen soll. Es gibt zurzeit leider nur wenige Kommunen, die diese Finanzkennzahlen bereits erarbeitet haben. Unsere Kommune gehört nicht dazu. Dies hängt vielfach damit zusammen,  dass die fachlichen Details zu Zweck und Aussagekraft dieser Kennzahlen noch nicht genügend bekannt sind. Aber gerade für die in der zweiten Jahreshälfte anstehenden Arbeiten für die Vorbereitung des Haushalts 2012 wären diese Vergleichszahlen für uns eine sehr wertvolle und wichtige Orientierungshilfe.

Vor einem Jahr haben Sie, Herr Bürgermeister, vollmundig angekündet, dass Sie bereits Ende des Jahres 2010 ihren Haushalt für 2011 beschließen wollten. Ein guter Vorsatz, doch die   Dinge wiederholen sich, weil fast genau das, was bei verspäteter Einbringung des Haushaltes vor einem Jahr gesagt wurde: „Es kann nur ein formaler Haushaltsausgleich erzielt werden“,  haben Sie heute wiederholt. Was hat sich gegenüber Haushalt 2010 überhaupt geändert?

Trotz guter allgemeiner Wirtschaftsentwicklung befinden wir uns in der Gemeinde in einer extrem schwierigen Finanzlage. Das wird auch in kommenden Jahren, wie man dem vorgelegten Haushalt entnehmen kann, so bleiben. Die Folgen:

–    Ungeachtet des wirtschaftlichen Aufschwungs droht das Abrutschen in den Nothaushalt mit drohender Überschuldung
–    Gebühren, Abgaben und Steuern werden weiter steigen
–    Die Schulden von rund 27 Mio € (ohne Kassenkredite) werden nicht getilgt, sondern sie steigen weiter
–    Schrumpfung des Eigenkapitals und der allgemeinen Rücklage

Unsere Kommune geht am Krückstock und niemand ist bereit, die Schuldenproblematik wirklich zu lösen und echte Verbesserungen herbeizuführen.

Unsere Sparvorschläge wurden in der interfraktionellen Sitzung komplett abgeschmettert, deshalb brauche ich sie hier auch nicht zu wiederholen, schließlich war die Presse im HuF-Ausschuß dabei und unsere Vorschläge sind deshalb auch öffentlich bekannt. Beim Gedanken an die Schuldenhöhe und Neuverschuldung macht sich bei uns in der UWG, der drittstärksten kommunalpolitischen Kraft in Simmerath, mehr als Enttäuschung breit.

Die Kürzung der Schlüsselzuweisungen und des Abwasserzuschusses, die Neuberechnung der Schülerkomponente sind ein herber Schlag. Auch wir sehen, dass zum größten Teil unsere Finanzsituation von Bund und Land beeinflusst, nicht zu sagen verschuldet, ist. Landauf, landab sind fast alle Haushalte defizitär. Landkreise und Kommunen werden vom Land seit Jahren chronisch unterfinanziert. Mit anderen Worten, seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland werden Aufgaben stets nach unten durchgereicht. Die finanziellen Zuwendungen, die nötig sind, um diese Aufgaben zu erledigen, bleiben jedoch aus. Und auch wir, die UWG, fordern deshalb eine umfassende Finanzreform seitens des Bundes und Landes. Vor allem im Sozialbereich, wo die Kosten nicht nur in unserer Gemeinde die Finanzkraft übersteigen. Es müssen alle Aufgaben in diesem Bereich deshalb kritisch und ohne Tabu hinterfragt werden.
Das Konnexitätsprinzip  ist für Bund und Land nach den Wahlen nur eine leere Sprechblase geworden.

„Morgen, morgen nur nicht heute“…, so beginnt ein altbekanntes Sprichwort über Fleiß und Eifer. Aktuell passt es allerdings wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge zu den vorgelegten Sparbemühungen der CDU, SPD, FDP und Grünen. Die  zig Jahre lang mit absoluter Mehrheit regierende CDU und jetzt mit der FDP hat es nicht fertig gebracht, echte Einsparungen durchzusetzen. Die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion kennen nur eine Lösung: auf der Einnahmeseite Erträge und Aufwendungen durch  Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen zu steigern und noch dazu die spekulativen Planzahlen sowie die Personalkostensteigerung (nur +1%) zu optimistisch und unrealistisch darzustellen. Auf der Ausgabeseite wird das Geld, was man eigentlich nicht hat, mit voller Hand  rausgeschmissen.

Was wollen wir uns in Zukunft leisten und vor allem, was können wir uns überhaupt leisten. Es ist richtig, was der Fraktionsvorsitzende der SPD im Finanzausschuss gesagt hat, „dass einige Projekte (eigenes Schwimmbad, ohne sich für ein gemeinsames Schwimmbad engagiert einzusetzen, energetischer Umbau der Hauptschule, ohne ein Konzept für die weitere Nutzung des Gebäudes zu haben; Neue Mitte Woffelsbach, ohne die Bürger zu fragen, ob sie es wollen, usw.) eine Nummer zu groß“ für unsere Gemeinde waren und sind und zu dieser aussichtslosen Finanzsituation geführt haben. Im Unterschied zur SPD haben wir von der UWG davor ausdrücklich gewarnt und haben nicht dafür gestimmt. Wir wollten, dass die Bürger  grundsätzlich bei allen großen Projekten gefragt werden sollten und lassen die Meinung des Fraktionsvorsitzenden der CDU nicht gelten, dass „die Stimmen bei der letzten Wahl für die CDU“ der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen und dadurch die Befragungen überflüssig machen.

Die Vielzahl der Dringlichkeitsbeschlüsse des letzten Jahres (25) deutet auf eine schleichende Entmachtung des Rates und seiner Ausschüsse hin. Hier von besonderer Brisanz der Dringlichkeitsbeschluss in der 6.-Si des TVDA vom 16.11.2010 betr. der Kostensteigerung Wanderparkplatz Rurberg, Kostensteigerung um 82,6 %. Hier wäre die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des zuständigen Ausschusses demokratischer gewesen.

Im Übrigen, meine Damen und Herren der CDU, der stellvertretende CDU Landesvorsitzende Wolfgang Diekmann forderte im Dezember letzten Jahres mehr Mut zu Bürgerbefragungen bei wichtigen Entscheidungen. Sehr richtig. Auch die Bürger von Simmerath sollten die Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu handeln und dafür zu sorgen, dass auch in den nächsten Jahren Gestaltungsspielraum, insbesondere für die nächste Generation, vorhanden ist. Und etwas Grundsätzliches: erst werden die Millionen mit vollen Händen ausgegeben, unseren Kindern immer größere Schuldenberge aufgetürmt und dann, wenn es rein zufällig auf einen Wahltermin zugeht, bekundet man große Bereitschaft zum Sparen. Ich erinnere die CDU an ihre Wahlversprechungen!

Und noch etwas Brisantes zu diesem Thema. Vor einigen Jahren wurde mit dem BHKW ein 10- jähriger Vertrag für die Lieferung von Fernwärme abgeschlossen. Dieser Vertrag sagt, dass die Gemeinde 10 Jahre lang einen festen Betrag, der sich vor kurzem sogar erhöht hat, bezahlen muss, egal, ob die Wärme abgenommen wird oder nicht. Das ist Fakt. Es ist ein anderer Fakt, dass die Verwaltung einen Vertrag für die wärmetechnische Sanierung der Hauptschule unterschrieben hat, wohl wissend, dass die Wärme vom BHKW jetzt nicht gebraucht wird. Bei der Kalkulation eines gemeinsamen Schwimmbades mit Monschau werden diese Kosten dann plötzlich in eine Vergleichsberechnung mit einbezogen, ganz nach dem Motto: Wir rechnen die Zahlen gerade mal so, wie wir sie brauchen, um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

Unsere Vorschläge, generell im konsumtiven Bereich drastisch zu kürzen, wurden immer zurückgewiesen. Wir wollen die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren kürzen. Wir wollen bei den Konzessionsabgaben bessere Ergebnisse erzielen und nicht für teures Geld Gutachten anfertigen lassen oder sich an fragwürdigen Projekten beteiligen.

Im investiven Bereich wollen wir keine neue Kredite, damit ist auch die Erhöhung der Kassenkreditlinie gemeint, aufnehmen. Wir von der UWG wollen dem erklärten Ziel der Vermeidung von Neuverschuldung konsequent folgen. Wo kein Geld ist, kann man kein Geld ausgeben!

Nicht funktioniert hat bedauerlicherweise eine gute Idee des Bürgermeisters, einen Bürgerhaushalt zu installieren. Es scheiterte an der fehlenden Motivation der Bürger, sich für die Belange in der Gemeinde Simmerath Zeit zu nehmen und sich zu engagieren. Der Einladung an alle Bürger ist ein einzige Bürger und das auch noch ein UWG- Mitglied gefolgt. Man sollte schon überlegen, woran das liegt, Herr Bürgermeister.

Der gemeinsame Antrag der CDU, SPD, Grünen und der FDP,  die Steuersätze  bei der Grundsteuer A, und B und die Gewerbesteuer zu erhöhen und dadurch die Steuer- und Eigenkapitalquote zu verbessern, ist ein Beispiel für den falschen Ansatz der Haushaltssanierung. Das ist kontraproduktiv für die Entwicklung der Gemeinde! Bonität und Anlagendeckungsgrad sinken, das Finanzrisiko steigt. Nach dem Motto „Pest oder Cholera“, der Bürger soll es zahlen. Ausreden, dass die neuen fiktiven Hebesetze des Landes schuld sind, brauchen wir nicht zu kommentieren. Das Land berücksichtigt nur die Ballungszentren mit sozialen Brennpunkten, nicht die ländlichen Gegenden mit erhöhten Kosten für die Infrastruktur. Man sieht, wo das Wählerpotenzial, vor allem für die jetzige Landesregierung, liegt. In der Städteregion haben wir in Simmerath mit die höchsten Steuersätze und damit werben wir um die Ansiedlung von Betrieben in unserer Gemeinde! Und dann will der Herr Bürgermeister dem niederschmetternden demographischen Bericht mit dem Zuzug neuer Bürger in die Gemeinde begegnen, in eine Gemeinde, in der man weit und breit die höchsten Gebühren, zuzüglich der Fremdenverkehrsabgabe zahlen muss. Mit höflichen Worten kann ich das nicht kommentieren.

Und noch etwas zur Gewerbesteuer: Die regionalen Betriebe sichern Versorgung, Lebensqualität und Arbeitsplätze. Für Simmerath ist es deshalb wichtig, der heimischen Wirtschaft bestmögliche Voraussetzungen zu bieten und nicht die höchste Steuer.

Dem Stellenplan hat die UWG, weil die Tendenz erstmals nach 15 Jahren in diesem Rat in die richtige Richtung geht, zugestimmt. Die Kennzahl Personalintensität bestätigt es.

Weitere Kommentare zu Schwimmbad, energetischem Umbau der Hauptschule und Woffelsbach Neue Mitte spare ich mir an dieser Stelle. Unsere Position ist eindeutig, oft genug dargestellt. Gegen das System der Gefälligkeiten, Klüngelei und des Machterhalts um jeden Preis haben wir außer Bürgerbefragung bei den jetzigen Machtverhältnissen kein anderes Rezept.

Und zum Schluss sei noch zu bemerken: Haushaltsvorschläge und Einsparungen werden nicht zwei Wochen vor der Haushaltsverabschiedung in Klausuren und stundenlangen Sitzungen gemacht, sondern sollten das ganze Jahr über sachlich in Ausschussen und im Rat gemacht werden.

Aus allen obengenannten Gründen, vor allem aber wegen der Erhöhung der Steuersätze,  wird die UWG Simmerath dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Fraktionsvorsitzende
Dipl.-Ing. Claus Brust